EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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Politik Ausland
12/10/2018

EU zu Brexit-Vertrag: Nachbesserungen gibt es nicht

EU-Regierungen halten an Nordirland-Auffanglösung fest.

von Ingrid Steiner-Gashi

„Dieser Deal ist der beste Deal und der einzig mögliche“, machte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag noch einmal klar: Das über eineinhalb Jahre mühsam ausverhandelte Scheidungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wird nicht noch einmal nachverhandelt.

Premierministerin May versucht aber nun, zumindest „Zusicherungen“ von Brüssel einzuholen, die ihr wiederum mehr Spielraum in London geben könnten.

Brüssel jedoch tritt britischen Spekulationen entgegen, wonach einige Scheidungsklauseln gemildert werden könnten. Ganz besonders unbeweglich bleibt die EU bei der Notfalllösung für Nordirland. An ihr stoßen sich die britischen Abgeordneten am meisten. Aber daran, so die Botschaft Brüssels, daran werde keinesfalls gerüttelt, zumal London noch immer keine Lösung angeboten hat, wie eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann.

Neue Forderungen

Hinter vorgehaltener Hand wird die Regierung in London zudem gewarnt: Großbritannien hätte sogar Nachteile zu befürchten, würde das Verhandlungspaket noch einmal aufgeschnürt. Dann könnte Spanien wieder Forderungen wegen Gibraltar erheben und Frankreich auf bessere Fischerei-Rechte pochen.

Nur auf kurzer Strecke könnte man London vielleicht entgegen kommen: So seien etwa kleine Änderungen an der (bisher unverbindlichen) politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien denkbar. Allerdings bezweifeln Diplomaten in Brüssel, dass dies für einen Kurswechsel der skeptischen britischen Parlamentarier reichen würde.

Den 27 EU-Staaten ist vor allem eines wichtig: Ein harter Brexit, also ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne geregelten Scheidungsvertrag, soll unbedingt vermieden werden.

I. Steiner-Gashi, Brüssel

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