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Politik Ausland
02/07/2019

Brexit: Labour-Chef stellt fünf Bedingungen für Unterstützung

Corbyn verlangt Zollunion mit EU sowie Garantien für die Beteiligung an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour Party werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem am Mittwochabend veröffentlichten Brief.

May solle eine dauerhafte Zollunion mit der EU zusagen, die auch ein Mitspracherecht in künftigen Handelsabkommen sichere. "Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen", erklärte Corbyn. "Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt."

Binnenmarkt-Anbindung und Sichterheitskooperation

Darüber hinaus müsse es eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt geben. Corbyn forderte außerdem eine dynamische Angleichung bei Rechten und Schutzmechanismen, wie zum Beispiel eine Zusage, die Arbeitnehmerrechte auf EU-Niveau zu halten, Bekenntnisse zur weiteren Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen sowie eindeutige Vereinbarungen bei der künftigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.

Des Weiteren verlangt er Vereinbarungen über künftige Sicherheitsabmachungen, einschließlich dem weitere Zugang zum europäischen Haftbefehl. Diese Bedingungen müssten rechtsverbindlich beschlossen werden, bevor Großbritannien aus der EU austrete.

Widerspruch zur Parteihaltung?

Einige EU-Befürworter innerhalb der Labour Party kritisierten Corbyns Brief. Sie waren der Ansicht, das Schreiben widerspreche der Haltung der Partei zum Brexit.

Premierministerin May wollte am Donnerstag in Brüssel über Auswege aus der Brexit-Blockade beraten und unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen. Ihr Brexit-Vertrag mit der EU war im britischen Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt worden.

Diese hat ihre Forderung nach Aufschnüren des Brexit-Abkommens in der Kernfrage der irischen Grenze abgelehnt und sich lediglich bereiterklärt, die politische Erklärung über die Beziehungen nach dem Brexit um "Klarstellungen" zu ergänzen. Mit der von Corbyn vorgeschlagenen Beibehaltung der Zollunion würde das Irland-Problem gelöst. Allerdings hat May einen Verbleib darin bisher kategorisch abgelehnt.

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