Brexit: Kurz sieht "durchaus gewissen Spielraum"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht "durchaus einen gewissen Spielraum" beim Backstop für den Brexit. Vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte Kurz am Mittwochabend in Brüssel gleichzeitig, das "Austrittsabkommen wird nicht aufgeschnürt". Es sei aber die Bereitschaft da, mit der britischen Premierministerin Theresa May eine Lösung zu finden, die gut für beide Seiten sei.

Die Diskussionen in Großbritannien sowie das Misstrauensvotum gegen May machten die Situation nicht einfacher. "Aber wir wollen trotzdem alles tun, um einen 'hard Brexit' zu vermeiden und sicherzustellen, dass, wenn der Austritt schon stattfunden muss, er zumindest geordnet stattfindet", betonte der österreichische EU-Ratsvorsitzende.

Es gebe jedenfalls die Möglichkeit, sich aufeinander zuzubewegen. "Das ist im beiderseitigen Interesse. Großbritannien kann nichts von einem 'hard Brexit' haben. Auch wir als EU wollen einen geordneten Austritt". Befragt, warum Europa so hart bleibe und den ausverhandelten Vertrag nicht aufschnüren wolle, sagte Kurz: "Das ist keine harte Position, sondern es ist eine nachvollziehbare Position". Es sei über ein Jahr verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt worden. Für beide Seiten, das einerseits den Austritt regelt, andererseits die Basis für eine ordentliche Zusammenarbeit in der Zukunft darstellt. Natürlich brauche es jetzt eine Annahme im (britischen) Parlament, aber "es wäre falsch, die Verhandlungen ins Unendliche weiterzuziehen".

Verschiebung "derzeit kein Thema"

Konkret befragt, wie ein solches Entgegenkommen gegenüber den Briten aussehen könnte, meinte der Kanzler, "es gibt ein paar Themen, vor allem das künftige Verhältnis betreffend, auch zum Beispiel die Frage, wann endet der Backstop. Und da, glaube ich, gibt es durchaus einen gewissen Spielraum, sich aufeinander zuzubewegen". Jeder am Tisch sei guten Willens.

Ob auch daran gedacht werden, notfalls das Austrittsdatum 29. März 2019 zu verschieben? - Kurz: "Das ist derzeit kein Thema. Ich glaube auch, es ist immer noch möglich, den Deal im britischen Parlament abstimmen zu lassen und dafür auch eine Mehrheit zu erhalten". Allerdings werde sich die Debatte in den nächsten Tagen noch hinziehen.

Zufrieden zeigte sich der Kanzler mit der Arbeit der letzten sechs Monate unter Österreichs Vorsitz am mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. "Wir sind sehr erfolgreich bei den Verhandlungen gewesen. Der zuständige Kommissar hat vor wenigen Tagen gesagt, es gibt hier enorme Fortschritte. Ich gebe zu, es ist mehr gelungen, als wir eigentlich erwartet hätten". Auch der Punkt EU-Budget werde ja am EU-Gipfel behandelt.