Brexit: Johnson warnt May vor Zugeständnissen an Labour Party

Brexit-Wortführer Boris Johnson hat die britische Premierministerin Theresa May davor gewarnt, sich mit der oppositionellen Labour Party auf einen weicheren EU-Austrittsdeal zu verständigen. "Die Regierung verfolgt den falschen Ansatz", sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Staffordshire. May müsse vielmehr einen "besseren Deal" von der EU bekommen. 

Es wäre ein "Fehler", im Ringen um den Brexit "Abgeordnete von einer Seite der Debatte auf die andere zu hieven", sagte der Ex-Außenminister laut der Tageszeitung Guardian (Onlineausgabe) mit Blick auf die Labour Party. Die Oppositionspartei hatte Mays Brexit-Deal am Dienstag im Unterhaus gemeinsam mit 118 Hardlinern innerhalb der regierenden Konservativen zu Fall gebracht. Während Labour einen weicheren Brexit möchte und sich für eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU einsetzt, die auch das Irland-Problem lösen würde, gehen den konservativen Brexiteers die Zugeständnisse Mays an Brüssel zu weit.

Johnson war im Vorjahr aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs zurückgetreten. Er warf der Regierung vor, noch gar nicht ernsthaft versucht zu haben, die umstrittene Auffanglösung ("Backstop") für Nordirland aus dem Austrittsvertrag wegzubekommen. "Jetzt ist die Zeit bekommen, zurück nach Brüssel zu gehen und eine tatsächliche Änderung bei diesem Backstop zu verlangen", forderte der Ex-Außenminister. Er zeigte sich überzeugt, dass die EU nun "flexibel" sein werde. "Wenn man der EU zuschaut, dann sieht man, dass sie erst in den letzten Tagen und Wochen Zugeständnisse machen", sagte er.

Vehement trat Johnson auch gegen die Idee auf, dass Großbritannien sich weiterhin EU-Regeln unterordnen könnte, um im Binnenmarkt zu verbleiben. Es mache ihn "wütend", dass die Regierung so etwas überhaupt erwäge, schließlich handle es sich dabei um "Verrat". Die EU könnte dann nämlich Entscheidungen treffen, ohne dass Großbritannien dabei ein Wort mitreden könne, sagte Johnson, der den Brexit mit einem jener großen JCB-Bagger verglich, vor denen er auftrat. Der JCB sei ein "eigelber Koloss", der alles aus dem Weg räumen könne, was vor ihm liege, "aber es geht schief, wenn man unabsichtlich den Rückwärtsgang einlegt".

May hatte nach dem gewonnenen Vertrauensvotum im Londoner Unterhaus am Mittwochabend Gespräche mit Abgeordneten aller Parteien angekündigt, um Chancen für einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal auszuloten. Am Montag will sie im Londoner Unterhaus ihren Plan B vorstellen. Mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn gab es bisher noch kein Gespräch, weil er von May zunächst die Zusicherung fordert, einen Brexit ohne Deal auszuschließen, also notfalls das Austrittsdatum 29. März zu verschieben.

Telefonate mit Merkel und Rutte

Die Premierministerin telefonierte nach Angaben aus ihrem Kabinett mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Premier Mark Rutte, für Freitagnachmittag war ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesetzt. Ein Sprecher Merkels betonte, dass der Ball nun bei May liege. "Wir wollen hören, was die britische Regierung jetzt als nächsten Vorschlag bringt", sagte er am Freitag. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Wer ein starkes Europa will, der kann das Ausscheiden Großbritanniens nur bedauern", fügte er hinzu.

Die Chefs der deutschen Parteien CDU, SPD und Grüne sowie Verbandschefs und Topmanager appellierten indes in einem Brief an die Londoner Tageszeitung "The Times" an die Briten, in der EU zu bleiben. "Die Briten sollen wissen: Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben", heißt es in dem Schreiben. "Unsere Tür wird immer offen bleiben." Nicht anschließen wollte sich dem Brief FDP-Chef Christian Lindner.

Maas schärft nach: Aufschnüren "kaum vorstellbar"

Für Verwirrung sorgte indes der deutsche Außenminister Heiko Maas, nachdem er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner gesagt hatte, es gehe darum, "ob der Vertrag nochmal aufgemacht werden soll. Da müssen alle mitgehen, darüber wird man jetzt reden müssen." Am Freitag stellte Maas jedoch klar, dass ein Aufschnüren des Abkommens "kaum vorstellbar" sei. EU-Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), hatten nach dem Scheitern des Brexit-Deals im Unterhaus Nachverhandlungen ausgeschlossen. EU-Chefverhandler Michel Barnier signalisierte aber Gesprächsbereitschaft über einen weicheren Brexit, wenn London seine "roten Linien" aufgebe.

Die EU-Kommission warnte unterdessen vor Überlegungen, Großbritannien bei einer Verschiebung des Austritts von der Europawahl im Mai auszuschließen. "Ein rechtmäßig zusammengesetztes Europaparlament erfordert direkt gewählte Europaabgeordnete aus allen Mitgliedstaaten bis spätestens zum Beginn der neuen Legislaturperiode, was diesmal der 2. Juli ist. Das ist die rechtliche Situation", pochte der Kommissionssprecher auf die Wahrung der Rechte aller EU-Bürger. Führende EU-Abgeordnete hatten sich skeptisch zu einer Beteiligung Großbritanniens an der EU-Wahl gezeigt, weil das auch die bereits vereinbarte Neuaufteilung der durch den Brexit wegfallenden Mandate ins Wanken brächte. Eine Nicht-Besetzung der derzeit 73 Sitze im EU-Parlament würde die Mehrheitsfindung in der Straßburger Volksvertretung erschweren, die angesichts der erwarteten weiteren Zersplitterung des Parteienspektrums ohnehin schwer genug werden dürfte.