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Politik Ausland
01/17/2019

Pressestimmen: May unzerstörbar wie "Kakerlake im nuklearen Winter"

"Financial Times" schreibt: Brexit muss verschoben werden - "El Mundo": Brexit-Ungewissheit schadet uns allen.

Internationale Pressekommentare befassen sich am Donnerstag mit dem Brexit-Streit in Großbritannien.

Die "Metro", Großbritanniens meistverbreitetes Printmedium, titelte mit nach Mays überstandenem Misstrauensvotum mit "Brexican Stand-off" (siehe Bild). Das Wortspiel leitet sich von "Mexican Stand-off" ab. Dies beschreibt eine Situation, in der mindestens zwei, aber meistens mehr Personen gleichzeitig mit einer Waffe aufeinander zielen. Man versteht darunter also ein schwer zu lösendes Problem, das zumeist mit großem Schaden endet.

Die "Financial Times" schreibt:

"Je mehr Großbritannien sich dem Brexit-Tag ohne Rechtssicherheit nähert, desto größer wird die Notwendigkeit, Artikel 50 (über den EU-Austritt) zu verzögern. Sowohl Brüssel als auch Whitehall glauben, dass es nur noch darum geht, wann der Brexit verschoben wird und nicht mehr ob. Mays Regierung sollte sich jedoch davor hüten, Gespräche ohne ein klares Ziel fortzusetzen. Die Option von (Charles Dickens Romangestalt) Micawber - nämlich die Hoffnung, dass sich schon irgendetwas ergeben wird - gehört zur Belletristik und nicht zur politischen Realität. (...) Natürlich wäre eine weitere Volksabstimmung entzweiend. Sie könnte sogar die ursprüngliche Entscheidung für den EU-Austritt bestätigen. Doch angesichts einer andauernden Patt-Situation könnte durchaus die Zeit gekommen sein, sich erneut an das Volk zu wenden."

Der "Independent" über Premierministerin Theresa May:

"Sie ist unzerstörbar. Sie ist die Kakerlake im nuklearen Winter. Sie ist die Alge, die im schwefelhaltigen Gas von subaquatischen Vulkanen überlebt, sieben Meilen unter dem Tageslicht. Sie ist das (robuste) Nokia 5210."

(Der Journalist und Sketch-Autor Tom Peck in der britischen Zeitung "The Independent" über Premierministerin Theresa May)

"Le Monde" (Paris):

"Die innerbritischen Auseinandersetzungen um den Brexit zeigen ein zentrales Problem auf: das der Infragestellung der repräsentativen Demokratie. Wer drückt in diesem Fall legitim den Volkswillen aus? Das Referendum von 2016, das von Scharlatanen angestiftet wurde, die von der Bildfläche verschwunden sind? Die 2017 gewählten Parlamentarier? Oder die Umfragen, die seit einigen Monaten den Befürwortern eines Verbleibs in der EU die Mehrheit geben? Die Brexit-Krise hat die altehrwürdige britische Parlamentsdemokratie ins Wanken gebracht."

 

 

"L'Opinion" (Paris):

"Die Ablehnung des mit der EU verhandelten Austritts ist so diffus, dass man nicht sieht, wie eine Verschiebung der Frist vom 29. März diese überwältigende Übung von Selbstzerstörung beenden könnte. (...) Dieses große Volk, das die Briten sind, beweist, dass ein Referendum nicht die einzige Antwort auf die Krise der repräsentativen Demokratie sein kann. Und die Gefahr von Fake News, die die Hysterie rund um ein Referendum mit sich bringt, genauso wenig. Hüten Sie sich vor den Populisten: Man baut nichts auf, wenn man immer dagegen ist."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Die direkte Demokratie ist keine Vereinfachung der Politik. Oft verkompliziert sie diese, und sie kann sie verschlimmern. Die Entscheidung für ein Referendum über den Brexit erschüttert die öffentliche Meinung in einem Land, das als Wiege der Demokratie und des Liberalismus' galt. (...) Wir haben immer gedacht, dass es eine beneidenswerte Charakteristik des Vereinigten Königreichs ist, eine fähige Klasse von Führungskräften zu haben. Mit (dem Referendum) verlor diese an Handlungsfähigkeit, und sie scheint nur noch wie ein alter und überflüssiger exzentrischer Club von St. James's. Das Ergebnis ist, dass eine geschwächte Theresa May die einzige zu sein scheint, die denkt, dass die Demokratie nicht nur die Wahl zwischen einem Ja und einem Nein ist."

"El Mundo" (Madrid):

"Nach der historischen Niederlage des Abkommens im britischen Parlament steht Europa unter Schock (...) Die EU kann es sich nicht leisten, dass sich Ungewissheit und Unentschlossenheit unbegrenzt fortsetzen. Ja, eine Verschiebung des Brexit über den 29. März hinaus ist eine machbare und auch juristisch mögliche Option. Aber sie hat nur dann Sinn, wenn eine politische Mehrheit in Großbritannien in der Lage ist, sich darüber zu einigen, wofür das gut sein soll. Und eine solche Einigung ist zur Zeit nicht in Sicht. Die Kommission hat London bereits gewarnt, dass das von Westminster abgelehnte Abkommen (über den britischen Austritt) das einzig Mögliche ist und dass es keine weiteren Gespräche darüber geben wird. Die Ungewissheit zu verlängern, ohne dass man klare Ziele vor Augen hat, schadet uns allen. Das passiert nun mal, wenn in einer globalen Welt das Virus des Populismus und des Nationalismus genährt wird."

"Sega" (Sofia):

"Die Unfähigkeit Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, ist eines der quälendsten Spektakel der vergangenen Jahre. Quälend, weil das große Reich, das über Jahrhunderte hinweg die Welt nach seinem Maß gestaltete, in dem letzten Jahrzehnt zum kleinlichen Balkanstaat wurde, der nicht in der Lage ist, etwas mehr als eine nicht verdauliche Dummheit, Verachtung für das nationale Interesse und vor allem für das Wohl seiner Bürger zustande zu bringen. (...)

Die Entscheidung der britischen Parlamentsabgeordneten wurde erwartet und überraschte niemanden. Die britische Regierung muss nun einen neuen Plan vorlegen, während die Uhr des britischen Austritts (aus der EU) tickt - der 29. März ist bereits in Sicht um die Ecke. (...) Wir sollten uns allerdings nicht irreführen lassen: Das Problem liegt überhaupt nicht darin, was Europa will oder 'durchsetzt', sondern darin, dass Großbritannien nicht weiß, was es will."

 

"Adevarul" (Bukarest):

"Die eigentliche Frage ist jetzt, ob die Briten die Möglichkeit akzeptieren einzugestehen, dass sie mit der Entscheidung für den Brexit einen fundamentalen Fehler gemacht haben. Ob sie nun bereit sind, das öffentlich zuzugeben und nett und höflich die Europäische Union darum bitten, (...) so zu tun, als wäre nichts gewesen (...). Kaum vorstellbar wäre in diesem Fall eine größere Missachtung des politischen Prinzips der guten Regierungsführung und der europäischen Bürger, denen in den letzten zweieinhalb Jahren ein Spektakel geboten wurde, in dem Hunderte Amtspersonen auf Kosten des europäischen Steuerzahlers hin und hergeschickt wurden, um in abertausenden Sitzungen über den Text des (Brexit-)Vertrags bis aufs Komma zu verhandeln (...). Unglaubliche Summen aus dem Haushalt der EU wären damit einfach aus dem Fenster hinausgeworfen worden."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Ihr Sieg bedeutet nicht, dass May aus dem Schneider ist. (Oppositionschef Jeremy) Corbyns Entourage hatte im Vorfeld den Beginn einer eigentlichen Kampagne angekündigt. Labour will bei jeder weiteren Niederlage der Premierministerin im Brexit-Prozess neue Vorstöße lancieren. Möglicherweise stimmen Tory-Rebellen oder die (nordirische) DUP auch einmal mit der Opposition, sollte May auf einen weicheren Brexit einschwenken, um ihren Deal zu retten. Auch auf Corbyn lastet Druck. Der Labour-Parteitag beauftragte die Parteiführung im Herbst, im Fall eines gescheiterten Misstrauensantrags auf eine zweite EU-Abstimmung und die Annullierung des Brexit hinzuarbeiten - ein Weg, den Corbyn scheut."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"May hat wissen lassen, dass sie nun bereit ist, mit der Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse zu sprechen. Aber das ist nur möglich, wenn sie bereit ist, die Anhänger eines harten Brexits innerhalb ihrer eigenen Partei fallen zu lassen und einen weichen Brexit anzustreben. Dafür scheint sich eine breite Koalition von Gleichgesinnten in den verschiedenen Parteien zu formieren.

Manche Verfechter eines EU-Austritts, wie (der frühere britische Außenminister) Boris Johnson, sehen in der vernichtenden Abstimmungsniederlage von May jedoch ein Mittel, um die Europäische Union zu weitreichenden Zugeständnissen zu zwingen. Aber das ist eine Illusion, von der sich May nicht beirren lassen sollte. Ihre unerwartet schwere Niederlage wird bei der EU eher ein Gefühl verstärken, dass weitere Zugeständnisse keinen Sinn machen, bis klar ist, was genau die Briten eigentlich anstreben."

"Magyar Idök" (Budapest):

"In dem ganzen Hasardspiel gab es eine einzige Person, die in der Lage war, die Interessen der Menschen zu vertreten. Theresa May hält sich an die mit dem Referendum getroffene Entscheidung - 'Brexit heißt Brexit' -, auch wenn sie selbst nie den EU-Austritt unterstützt hat. Die Premierministerin versuchte in den schwierigsten Zeiten und unter internationalem und heimischem Druck, in den Verhandlungen mit der EU das Maximum herauszuholen. Dieses wird langfristig zweifellos auf nichts anderes hinauslaufen als auf ein Freihandelsabkommen nach schweizerisch-norwegischem Muster. Doch welches Schicksal Theresa May nach dem Überstehen des Misstrauensvotums beschieden sein wird, vermögen nicht einmal die berühmten Londoner Buchmacher zu prophezeien."

"Bergens Tidende" (Bergen):

"Norwegen hat heute durch eine Reihe von Abkommen ein geordnetes Verhältnis zur EU, wobei das EWR-Abkommen eindeutig das Wichtigste ist. Außerdem sind wir zusammen mit der Schweiz, Island und Liechtenstein Mitglied der Freihandelszone EFTA. Im Brexit-Prozess war 'die norwegische Lösung' anfangs höchst unpopulär in der britischen Politik. Aber während die eine Lösung nach der anderen zum Wrack wird, schauen immer mehr nach Norwegen. Trotz allem haben wir Vereinbarungen, die politische Stabilität, einen geordneten Handel und sichere Rahmenbedingungen für die norwegische Wirtschaft bieten.

Würden die Briten Teil des EWR-Abkommens und der EFTA beitreten, würde sich sehr viel ändern. Großbritannien wünscht sich eine liberalisierte Agrarpolitik und eine stärkere Kontrolle der Fischereiressourcen - nicht zuletzt der norwegischen. Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, dass die Herausforderungen im norwegischen Arbeitsleben besser werden, wenn die Briten in den EWR gelangen. Es ist an der Zeit, deutlich zu sein: Norwegen sollte international immer seinen Kooperationswillen zeigen, aber es ist nicht unsere Aufgabe, das Wirrwarr zu lösen, in das sich Großbritannien gesetzt hat. Es ist nicht im norwegischen Interesse, Großbritannien in den EWR zu holen."