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Politik Ausland
12/07/2020

Platzt der Brexit-Deal? Bei diesen drei Themen steht's Spitz auf Knopf

Die Verhandlungen stecken fest: Man streitet vor allem über Fischerei und fairen Wettbewerb. Der KURIER analysiert.

von Konrad Kramar

Es fühlt sich ein bisschen wie Murmeltiertag an: Schon wieder eine Deadline beim Brexit, schon wieder schaut es kurz davor nach einem Scheitern aus. Am Montag um 17 Uhr sollten der britische Premier Boris Johnson und die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, noch einmal zum Hörer greifen, um die Blockade im direkten Gespräch zu überwinden.  Die Chefverhandler Großbritanniens, David Frost, und der EU, Michel Barnier, hatten zuvor das Wochenende durchgearbeitet, doch bei drei Themen steckt man immer noch fest. Es sind jene, die von Beginn der Verhandlungen an problematisch waren. Schon am Wochenende hatten die politischen Spitzen direkt in die Gespräche ein eingegriffen. Nach einem kurzen Stopp am Freitagabend gab es ein Telefongespräch am Samstag zwischen Johnson und der Von der Leyen.

Das direkte Telefonat soll die Frage beantworten: Ist ein Deal bis Jahresende noch möglich? Barnier hat sich zu Wochenbeginaun mit Blick auf die Chancen für eine Einigung eher pessimistisch geäußert. Und die britische Delegation machte am Montag klar: Eine  Neuaufnahme der Verhandlungen im nächsten Jahr wird es nicht geben. Also jetzt, oder gar nicht.

Fischerei

Es geht um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen, und darum welche seiner Meerregionen Großbritannien gänzlich für EU-Fangflotten öffnen muss. Im Gespräch sind Insidern zufolge Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist - eine sogenannte Revisionsklausel. Umwelt- und Agrarminister George Eustice warf der EU im Sender „Sky News“ „groteske“ Forderungen vor. Vertreter der britischen Regierung wiesen am späten Sonntagabend Berichte über einen Fortschritt beim Streitthema Fischerei zurück. „Es hat keinen Durchbruch beim Fisch gegeben. Es ist heute nichts Neues dazu erreicht worden“, so die Aussage eines britischen Regierungsvertreters. Mehrere britische Medien hatten zuvor unter Berufung auf EU-Quellen von einem solchen Fortschritt berichtet.

Wettbewerb

Bei den Wettbewerbsbedingungen - das Stichwort heißt Level Playing Field - geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU will jedoch Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde. Also will man verhindern, dass Großbritannien Produkte unter niedrigeren Umweltstandards herstellt und so einen Preisvorteil bei seinen Waren herausholen kann.

Schiedsgerichte

Wer, wie und wo darf bei einem zukünftigen Streit zwischen der EU und Großbritannien entscheiden, und hat die EU die Möglichkeit, London nach einem Bruch der vereinbarten Handelsregeln sofort mit Strafzöllen zu belegen? Ist der Europäische Gerichtshof damit von Großbritannien anerkannt, oder kann London sich gegen dessen Sprüche wehren? Das ist weiterhin umstritten. Praktische Auswirkungen etwa hat dieser Streit auf die Regelungen für den Zugverkehr durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal. Sind die auf beiden Seiten unterschiedlich, weil London sich den Gerichtshof-Entscheidungen nicht beugt, gibt es Chaos.

 

 

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