Politik | Ausland
05.12.2017

Lösung in irischer Grenzfrage: Neue Probleme für May

Laut Angaben der irischen Regierung wird es nach einem EU-Austritt Großbritanniens keine "harte Grenze" geben. Das Thema der inneririschen Grenze könnte aber Theresa Mays Koalitionspartner gegen sie aufbringen. Gegner eines "harten Brexit" sehen sich derweil im Aufwind.

Unterhändler der EU und Großbritannien haben der irischen Regierung zufolge die Irland-Fragen geklärt. Die Formulierungen in der Brexit-Vereinbarung stellten sicher, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland komme, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag. Die Grenze zwischen den beiden Landesteilen werde nach dem Brexit so aussehen wie heute, sagte Coveney weiter.

Durch den Brexit könnte die britische Provinz Nordirland durch eine EU-Außengrenze vom Süden der Insel getrennt werden. Irland will dies vermeiden. Derzeit gilt in beiden Landesteilen das Recht der EU-Zollunion und des Binnenmarktes, denen Großbritannien nach dem Brexit eigentlich nicht mehr angehört. Irischen Regierungsvertretern zufolge sollen diese beiden Regelwerke aber weiter angewandt werden. Der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland war eine der drei offenen Fragen zwischen der EU und Großbritannien, die vor der Aufnahme von Freihandelsgesprächen geklärt sein sollen. Die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen des Königreichs gegenüber der EU im Zuge des Brexit.

Kompromiss

Laut Medienberichten sei Großbritannien den Forderungen Irlands entgegengekommen und habe eingewilligt, die Zoll- und Handelsregelungen in Nordirland im Einklang mit den in der irischen Republik geltenden EU-Regeln zu belassen. Das berichtete am Montag der irische Fernsehsender RTE. Laut RTE habe Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen zugesagt, dass es "kein regulatorisches Auseinanderdriften" in Zollfragen zwischen Irland und Nordirland geben werde. Dies sei in einem Textentwurf der Brexit-Verhandler vermerkt.

Die britische Financial Times berichtete allerdings abweichend, Großbritannien sei mit der Formulierung "kein regulatorisches Auseinanderdriften" nicht einverstanden gewesen. Denn diese würde bedeuten, dass Nordirland alle existierenden EU-Regeln beibehalten müsste. Stattdessen hätten die Briten einem Text zugestimmt, der "regulatorische Anpassung" zusichert, berichtete die Zeitung.

Karas: "Grenze gleichzeitig offen und geschlossen?"

EU-Abgeordnete haben mit Zurückhaltung auf die jüngsten britischen Brexit-Vorschläge reagiert. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas fasste die Skepsis folgendermaßen zusammen: "Ich begrüße, dass die britische Regierung nun endlich einen Vorschlag zur irischen Frage gemacht hat. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie dieser Vorschlag konkret funktionieren soll."

"Wie will Theresa May eine Grenze gleichzeitig offen und geschlossen halten? In der eigenen Regierung hat sie keinen Rückhalt für diesen Vorschlag. Wenn Theresa May verspricht, dass in Nordirland die Regeln das Binnenmarkts und der Zollunion weiter gelten sollen, dann muss es eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geben. Damit sprengt May ihre eigene Regierung", so Karas. Das EU-Parlament werde nur dann zustimmen, wenn es eine befriedigende Lösung der Irland-Frage gibt.

DUP: Nordirland muss beim Brexit komplett mitziehen

Worauf Karas hier hinweist: Die probritische Part DUP aus Nordirland stützt im britischen Unterhaus Mays Regierung, die keine eigene Parlamentsmehrheit hat. Und diese sperrt sich gegen mögliche neue Handelsbarrieren zwischen der Provinz und dem Rest des Königreichs. "Nordirland muss die Europäische Union zu denselben Bedingungen verlassen wie der Rest des Vereinigten Königreichs", sagte Parteichefin Arlene Foster. "Wir werden keine unterschiedlichen Regeln akzeptieren, die Nordirland politisch oder wirtschaftlich vom Rest des Königreichs trennen", sagte Foster weiter. Die Einheit Großbritanniens dürfe nicht infrage gestellt werden. Am Dienstag will May darüber mit der DUP sprechen.

Die schottische Regierung will wiederum nicht akzeptieren, dass Nordirland über eine spezielle Binnenmarktregelung der EU künftig näher bleiben könnte als Schottland. Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine Gleichbehandlung mit Nordirland. Die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson erklärte, keine konservative Regierung sollte eine Abmachung in Betracht ziehen, die die politische, wirtschaftliche und verfassungsmäßige Einheit des Vereinigten Königreichs infrage stellen könnte. Auch auf die 13 Abgeordneten der schottischen Konservativen ist May angewiesen.

May: "Großbritannien wird die EU als Ganzes verlassen"

Die britische Premierministerin May war am Montag nach Brüssel gereist, um bei Spitzenvertretern der EU für den Start der zweiten Phase zu den künftigen Beziehungen zu werben. May hatte angekündigt, Großbritannien werde im März 2019 die europäische Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Ihr Sprecher versicherte am Montag, "Großbritannien wird die EU als Ganzes verlassen und die territoriale und wirtschaftliche Einheit Großbritannien wird geschützt werden".

Das Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin in Brüssel hat keine abschließende Einigung zu den Brexit-Verhandlungen gebracht.

EU-Abgeordnete mit gemischten Gefühlen

Der Brexit-Verhandler des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt betonte, er habe gegenüber EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar gemacht, dass die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien von London garantiert werden müssten. Sie dürften jetzt nicht mit willkürlichen, anstrengenden und teuren Prozeduren konfrontiert werden.

Der grüne Fraktionschef Philippe Lamberts meinte indes, er sei optimistisch, dass der EU-Gipfel jetzt in die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU übergehen könne.

Tusk optimistisch

Optimistisch äußerte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Tweet zum Stand der Brexit-Verhandlungen. Er leitete die Aussage mit dem abgeänderten Titel des Pop-Songs "I don't like mondays" ("Ich mag keine Montage") der irischen Band Boomtown Rats ein. "Tell my why I like mondays" schrieb Tusk. Warum er Montage so liebt? Ein Telefonat mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar zur Frage der irisch-nordirischen Grenze habe seine Laune gebessert. Tusk: "Wir kommen einem ausreichendem Fortschritt vor dem Dezember-EU-Gipfel näher." Er sehe nun gute Chancen für die baldige Eröffnung von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien.

Beim Thema Brexit griff Tusk schon im Juni auf den Song "Imagine" von John Lennon zurück.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 14. und 15. Dezember soll entschieden werden, ob die zweite Phase in den Brexit-Gesprächen eingeläutet werden und über das von Großbritannien erhoffte Freihandelsabkommen gesprochen werden kann.

Hälfte der Briten wünscht sich zweite Brexit-Abstimmung

Die Hälfte aller Briten wünscht sich einer Umfrage zufolge ein zweites Brexit-Votum. 50 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie würden gern darüber abstimmen, ob die finalen Bedingungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptiert werden sollten oder nicht, berichtete die Mail on Sunday am Sonntag unter Berufung auf eine Erhebung unter 1.003 britischen Bürgern.

34 Prozent würden dies nicht wünschen, 16 Prozent seien unentschieden. Zudem finde die Mehrheit der Befragten, dass das Land im Zuge des Brexit zu viel Geld an die EU geben müsse. Medien hatten vergangene Woche berichtet, die britische Regierung habe sich zur Zahlung von rund 50 Milliarden Euro bereit erklärt.

Blair: "Es ist umkehrbar"

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair sprach sich am Sonntag erneut dafür aus, die Austritts-Entscheidung rückgängig zu machen. "Es ist umkehrbar. Es ist nicht passiert, bevor es passiert ist", sagte er der BBC. Die Ziele der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen könnten nicht erreicht werden, sagte er voraus. Schließlich wolle die Regierung den gemeinsamen EU-Markt verlassen, aber alle Vorteile des Marktes behalten. Zudem hätten sich manche positive Berechnungen der Brexit-Befürworter als falsch herausgestellt. Wenn sich aber die Fakten änderten, sollten auch die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern.

Zahlreiche Brexit-Gegner haben in den vergangenen Monaten davor gewarnt, ein Austritt könnte gravierende negative Folgen für die britische Wirtschaft haben.

Sturgeon sieht Chance für Brexit-Gegner

Die schottische Regierungschefin Sturgeon rief indes die Gegner des EU-Austritts auf, einen neuen Vorstoß zum Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu unternehmen. "Dies könnte der Moment für die Opposition und die Befürworter eines Verbleibs oder eines weichen Brexits unter den Tories sein, einen anderen, weniger schädlichen Ansatz zu erzwingen", schrieb sie am Dienstag.

Dieser Ansatz sei der Verbleib des Vereinigten Königreich im Binnenmarkt und der Zollunion. Dafür sei aber auch die Unterstützung der oppositionellen Labour-Partei nötig. "Wie wär's, Jeremy Corbyn?", fragte sie den Labour-Chef auf Twitter.