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Analyse
10/17/2019

Brexit: Chaos vermieden, wirtschaftlicher Schaden bleibt

Noch kein Ende: Der Brexit-Stichtag beendet das britische EU-Kapitel nicht, schwierige Verhandlungen folgen.

von Hermann Sileitsch-Parzer

„No deal“, also ein EU-Austritt ohne Vertrag: So lautete auf der Insel die euphemistische Bezeichnung dessen, was auf EU-Seite treffender „harter“ oder „Chaos-Brexit“ genannt wurde.

Was die Konsequenzen wären, wurde einem größeren Teil der Bevölkerung erst bewusst, als im August – damals noch geheime – Vorbereitungspläne („Operation Goldammer“) an die Öffentlichkeit gespielt wurden. Demnach bereitete sich die Regierung in London auf Engpässe bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten vor. 85 Prozent der britischen Lastwägen seien vermutlich nicht ausreichend auf die französischen Zollkontrollen vorbereitet, die Abfertigung könne mehrere Tage dauern. Frische Lebensmittel würden somit verderben. An den Häfen käme es zu Blockaden, an der heiklen inneririschen Grenze müssten Kontrollposten Stellung beziehen. Die Preise würden steigen, sogar mit landesweiten Protesten wurde gerechnet.

Vieles, was da in einem – wenige Wochen später offiziell veröffentlichten – Regierungspapier zusammengefasst stand, war zuvor als Gräuelpropaganda der Brexit-Gegner abgetan worden.

14 Monate Zeit gewonnen

Ein „harter Brexit“ hätte bedeutet, dass das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 um 23 Uhr (UK Time) aus EU-Sicht schlagartig zu einem Drittstaat geworden wäre. Sollte nun ein „Johnson-Deal“ von den britischen Abgeordneten abgesegnet werden, wären zwei Dinge gewonnen: Das drohende Chaos und viele im Vorfeld unabsehbare Rechtskomplikationen wären abgewendet. Und es wäre ein Übergang bis Ende 2020 eingeleitet, in dem die Briten und die EU ihre Handelsbeziehungen auf eine neue Basis stellen müssten.

Denn, das ist die schlechte Nachricht für alle, die das ewige Hin und Her nervt und die Briten gerne los wären: Mit dem Brexit-Datum ist das Kapitel nicht beendet, sondern die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen würden erst richtig beginnen. Sonst folgt der „harte Brexit“ Ende 2020 und es würden dieselben Welthandelsregeln gelten, die mit Indien, China oder den USA angewendet werden.

Mehr statt weniger Hürden

Das wäre fatal mit einem Nachbarn, mit dem die EU 733 Milliarden Handelsvolumen an Waren und Services (2018) verbinden. Einen Pakt zu schließen wird schwierig genug. Üblicherweise gewinnen beide Seiten etwas durch einen Handelsdeal. In diesem Fall werden aber keine Zollhürden ab-, sondern neue aufgebaut. Es gibt also praktisch keine Verhandlungsmasse für einen Abtausch von Interessen.

Laut Centre for European Reform (CER) haben die Briten seit dem Brexit-Referendum gegenüber einem statistischen „Zwilling“ 2,9 Prozent an Wirtschaftsleistung verloren. „Das heißt, es wurde jedes Jahr ein Prozentpunkt Wachstum liegen gelassen“, kommentiert Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel: „Das dürfte nicht so schnell Nachahmer finden.“