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Kommentar
10/17/2019

Es geht nicht um den Brexit

Boris Johnson und die EU sind erleichtert - aber das britische Parlament hat möglicherweise ganz anderes vor.

von Andreas Schwarz

„Wo ein Wille, da ein Deal – wir haben einen“, twitterte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, und der britische Premier Boris Johnson sprach schlicht von einem „großartigen Deal“: Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum, in dem knapp 52 Prozent der Briten für einen Austritt des Königreiches aus der EU votierten, zwei verschlissene britische Premiers (David Cameron, Theresa May) später und zwei Austrittsdatums-Verschiebungen später und einen bereits erfolgten Brexit-Deal später einigten sich Großbritannien und die EU nun auf eine weitere Einigung. Sie soll einen geregelten Austritt am 31. Oktober ermöglichen soll.

Die Erleichterung ist verständlich. Aber wohl verfrüht.


Und zwar nicht, weil die Einigung darauf, wie in der bisherigen Hauptstreitfrage Nordirland die Zollunion verlässt und quasi so tut, als sei es weiter in der Zollunion, nur für Feinspitze verständlich ist. Von auf Dauer lebbar gar nicht zu reden. Sondern vor allem, weil der Deal noch die Hürde des britischen Parlaments nehmen muss. Die nordirische DUP, die im Unterhaus die Regierung Boris Johnsons stützt, hat schon ihre Ablehnung des Deals bekundet. Aber mehr noch: Im Parlament geht es, wie wir die vergangenen Monate erleben durften, inzwischen um alles andere als um den Brexit. Die Opposition will den Tory-Premier weghaben, und die meisten Abstimmungen und Entscheidungen erfolgten, befeuert von internen Macht- und Grabenkämpfen bei den Konservativen, unter diesem Aspekt.

Während Juncker twitterte und Johnson jubelte, werden die meisten Abgeordneten schon am Grübeln gewesen sein. Und zwar, mit welchem Abstimmungsverhalten am Samstag nicht der Weg zum Brexit freigeräumt werden kann, sondern Johnson weitere Prügel in den Weg geworfen werden können.

Auf dass er stolpert.