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Politik Ausland
12/27/2020

Brexit: Ausgetreten, aber weiter gebunden

Was sich mit dem Ende der Übergangsfrist und dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt am 1. Jänner für Briten und EU-Bürger ändert.

von Karoline Krause-Sandner

47 Jahre Mitgliedschaft in der Union, 1.650 Tage Übergangszeit, 11 Monate Verhandlungen über eine künftige Handelspartnerschaft. Alles Geschichte. Am Weihnachtstag, kurz vor 16 Uhr haben sich die Verhandler aus Großbritannien und der EU auf ein Handelsabkommen geeinigt. Es soll laut EU-Kreisen einen Umfang von 1.246 Seiten haben. Hinzu kommen noch weitere Vereinbarungen. Tenor: London und Brüssel wollen Partner bleiben.

Die Briten haben zwar die EU verlassen, nicht jedoch Europa. So fasste es der irische Vizepremier Leo Varadkar zusammen. Künftig können sie ihre Umwelt, Lebensmittel- und Sicherheitsstandards selbst festlegen. Doch sie müssen in vielen Bereichen europäischen Regeln folgen, um weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben.

Worauf haben sich Großbritannien und die EU am 24. Dezember geeinigt?

Auf ein Abkommen, das einen Handel ohne Zölle und Mengenbeschränkungen vorsieht und gemeinsame Mindestandards in Sachen Umwelt, Soziales und Arbeitsrecht festlegt. Gleichzeitig regelt es Fragen wie die Polizei-und Justizzusammenarbeit oder die soziale Absicherung von Bürgern beider Seiten. Es tritt am 1. Jänner in Kraft. Für Dienstleistungen, die einen großen Teil der britischen Wirtschaftsleistung ausmachen, ist in dem Abkommen keine Regelung vorgesehen. Melanie Sully, britische Politologin am Go-Governance Institut in Wien, bezeichnet den Deal daher eher als „harten“ Deal. Gemeinsam mit dem KURIER beantwortet sie die wichtigsten Fragen.

Was ändert sich mit dem 1. Jänner beim Export?

Beim Export und Import von Gütern zwischen Großbritannien und der EU fallen künftig Kontrollen an. Für alle Produkte gibt es ab jetzt neue Ausfuhrregeln – vieles davon konnte erst in den letzten Tagen geklärt werden, die Vorbereitungszeit bis 1. Jänner ist verschwindend gering.

An der neu geschaffenen EU-Außengrenze kommen neue Handelshemmnisse hinzu, die Lieferungen verzögern und Staus produzieren können – vor allem in den ersten Wochen. Denn um zollfrei zu exportieren, müssen festgelegte Standards eingehalten werden, die es an der Grenze zu überprüfen gilt.

Mittelfristig will Großbritannien eine „smart border“ schaffen, also eine digitale Abwicklung mit möglichst wenig Wartezeiten.

Wird es Kontrollen auch an der Grenze zwischen Irland und Nordirland geben?

Nein. Weil der Frieden und die damit verbundene offene irische Grenze so heikel sind, hat Nordirland künftig einen Sonderstatus: Es bleibt britisches Zollgebiet, aber gleichzeitig quasi Teil des EU-Binnenmarktes – es werden die Zollregeln der EU angewendet. Statt an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, werden die Güter bereits auf dem Weg von Großbritannien nach Nordirland überprüft.

Warum ging es in den Verhandlungen so lange um die Fischerei?

Obwohl die Fischerei nur einen kleinen Teil der britischen Wirtschaft ausmacht, hat Boris Johnson massiv um sie gekämpft. Wohl auch in Hinblick auf mögliche Stimmverluste (an Nigel Farage) bei seinem Wählerpotenzial in Südengland, vermutet Melanie Sully.

Vereinbart wurde eine fünfeinhalbjährige Übergangsphase, während derer die Fangrechte für europäische Fischer um 25 Prozent gekürzt werden. Ab 2026 soll dann jährlich über Fangquoten verhandelt werden. Viele Fischer sind enttäuscht.

Muss London jetzt keinen Mitgliedsbeitrag mehr zahlen?

Großbritannien war der zweitgrößte Nettozahler der EU. Ihr jährlicher EU-Nettobeitrag  von knapp sieben Milliarden Euro fällt künftig weg.

Für den Austritt müssen die Briten allerdings noch die Rechnung von 39 Milliarden Euro begleichen. Diese fallen etwa für Pensionsverpflichtungen an, für zugesagte Beiträge für Förderprogramme oder die Haftung für gemeinsame Schulden.

Hat der EuGH den Briten noch etwas zu sagen?

Nein. Das Handelsabkommen beinhaltet kein EU-Recht. Bei Streitigkeiten kommt ein unabhängiges Schiedsgericht zu Einsatz.

Wie mobil sind Briten in der EU und umgekehrt?

Passkontrollen waren bisher ja auch schon Pflicht, die Pässe müssen aber künftig noch sechs Monate gültig sein. Briten dürfen sich dann aber nicht mehr an den Schaltern für EU-/EWR-Bürger anstellen.

Britische Staatsbürger können künftig nicht mehr ohne Hürden in der EU leben und arbeiten. Berufliche Qualifikationen werden nicht mehr automatisch anerkannt. Wer länger als 90 Tage bleiben will, braucht ein Visum. Auch das beliebte Erasmus-Programm zum Studentenaustausch zwischen der EU und Großbritannien fällt nach 34 Jahren für das Königreich weg.

Großbritannien künftig selbst entscheiden, wer auf britischem Boden leben darf. Auch aus der EU darf man nicht mehr ohne Erlaubnis nach Großbritannien auswandern.

Kann der Handelsvertrag noch gekippt werden?

Theoretisch schon, praktisch nicht. Weil die Zeit zur Ratifizierung des Abkommens durch die EU-Staaten nicht mehr ausreicht, soll das Abkommen am 1. Jänner zunächst vorläufig in Kraft treten. Das britische Parlament soll in einer Sondersitzung am 30. Dezember über den Vertrag abstimmen. Eine Billigung durch die Abgeordneten gilt als sicher.

Laut einem Vorschlag der EU-Kommission soll das Abkommen bis 28. Februar provisorisch angewandt werden. Bevor es formal in Kraft treten kann, muss es vom EU-Parlament sowie den Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden.

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