Die fünf zentralen Erkenntnisse aus der Landtagswahl in Brandenburg

Nach den Wahlschlappen in Thüringen (6,1 Prozent) und Sachsen (7,3 Prozent) schaffte der SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke den Turnaround und ging mit 30,9 Prozent als Erster durchs Ziel – und das im letzten Moment.

Denn über Monate rangierte die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) stabil auf Platz eins. Woidke setzte alles auf eine Karte und trommelte: Ich oder die AfD, Sieg oder Polit-Pension.

Sein Va-banque-Spiel ging auf, aber um welchen Preis – viele wählten strategisch SPD, andere Mitte-Parteien waren die Leidtragenden.

Zweitens: Die Regierungsbildung in Potsdam wird extrem schwierig

Die bisherige Kenia-Koalition von SPD/CDU/Grüne ist Geschichte. Denn die Öko-Partei flog spektakulär aus dem Landtag. Und eine „Große Koalition“ hat keine Mandatsmehrheit.

Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gehandelt wird, ausgeschlossen haben, fällt dem linkspopulistischen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wie schon in Thüringen und Sachsen die Rolle des Königsmachers zu. Es könnte  in eine „Große Koalition“ eintreten oder von außen stützen, sprich tolerieren. Oder eine Regierungsallianz mit der SPD eingehen.

In jedem Fall müsste das BSW, das erst heuer gegründet wurde und sich als stramme Oppositionspartei etabliert hat, Kompromisse eingehen. Das freilich könnte ihren Markenkern beschädigen – und das große Ziel der Namensgeberin gefährden, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Fraktionsstärke ins Parlament in Berlin einzuziehen.

Drittens: Die Ränder wurden gestärkt

Wie schon in Thüringen und Sachsen schnitten die Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums extrem gut ab. So errang das BSW aus dem Stand 14 Mandate, die AfD verbesserte sich um sieben auf 30 Sitze, gemeinsam haben sie genau so viele Abgeordnete wie SPD und CDU zusammen.

In Sachsen haben sie sogar mehr als die beiden (ehemaligen) Volksparteien, in Thüringen mit 47 Mandaten klar mehr als andere im Landtag vertretenen Partei, die zusammen auf 41 Sitze kommen (CDU 23, Linke 12,
SPD 6). 

Während das BSW als Mehrheitsbeschafferin benötigt wird, hat die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Allerdings: Die Rechten verfügen mit 30 Mandaten über eine Sperrminorität für Gesetze, die eine Zweidrittel-Mehrheit bedürfen.

Diese, so heißt es, wollen sie weidlich einsetzen und ihre Zustimmung erst dann gewähren, wenn AfD-Vorstellung umgesetzt würden – etwa ein Betretungsverbot bei Volksfesten für Asylwerber, eventuell auch für bereits anerkannte Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Viertens: Debakel für FDP und Grüne

Besonders schlimm hat es in Brandenburg die beiden kleine Berliner Ampel-Parteien FDP und die Grünen getroffen. Die Ökopartei verlor sechs von zehn Wählern im Vergleich zum Urnengang 2019. Da sie auch kein Direktmandat schaffte, ist sie im nächsten Landtag nicht mehr vertreten.

Ihre Kernthemen Klima- und Umweltschutz zogen nicht mehr, alles drehte sich im Wahlkampf um die Migrationsfrage. Besonders krass war der Aderlass der Grünen bei den Jungen: Bei den 16- bis 24-Jährigen verloren sie 24 Prozentpunkte. 

Noch gravierender stellt sich die Situation für die FDP dar. Sie ist mit plus/minus ein Prozent Zustimmung  in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dort de facto nicht mehr existent.  

Fünftens: Auswirkungen auf den Bund

Aus der gedemütigten FDP werden jetzt Stimmen laut, sich aus der Koalition im Bund zu lösen. Für die Liberaldemokraten, aber auch für die Grünen sei die Ampel in Berlin toxisch, meinte etwa FDP-Vize-Vorsitzender Wolfgang Kubicki, der immer wieder als parteiinterner Kritiker für Schlagzeilen sorgt. Er glaube nicht, „dass diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte er gegenüber  "Welt TV".

Da aber alle drei Parteien in den Umfragen massiv schwächeln, kämen vorzeitige Bundestagswahlen vor allem der Opposition zugute. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) bedeutet das Brandenburger Ergebnis eine kurze Atempause, denn eine Niederlage in der roten Hochburg hätte wohl auch seine Chancen als Kanzlerkandidat 2025 stark reduziert.

Allerdings: Dietmar Woidke, der sich in seinem Wahlkampf jeden Auftritt von Scholz verbeten hatte, reüssierte nicht wegen, sondern trotz des Kanzlers. Die Ampel ist jedenfalls massiv geschwächt.