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Politik | Ausland
03/17/2019

Nach Gewalt bei Gelbwesten-Protesten: Macron kündigt Härte an

Die Polizei in Paris nahm 82 Menschen fest. Landesweit protestierten rund 14.500 Gelbwesten.

Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron zusätzliche entschiedene Maßnahmen zur Verhinderung solcher Exzesse angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron am Samstagabend, es werde "starke, zusätzliche Entscheidungen" dazu geben.

Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron hervor. Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

"Anti-Randalierer-Gesetz"

Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein "Anti-Randalierer-Gesetz", Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7.500 Euro.

Das "Anti-Randalierer-Gesetz" sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.
 

"Sie hätten töten können"

Plünderungen, Brandstiftungen und eingeschlagene Scheiben: Der Protest der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris ist am Samstag in Gewalt ausgeartet. Beim Brand eines Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt, eine Frau und ihr Baby mussten aus den Flammen gerettet werden. Die Polizei nahm 82 Menschen fest. Landesweit protestierten bis zum frühen Nachmittag rund 14.500 "Gelbwesten".

Es war der gewalttätigste "Gelbwesten"-Protest seit Dezember. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Mehrere Zeitungskioske brannten aus, vermummte und schwarz gekleidete Teilnehmer der Proteste warfen Steine auf Polizisten und bauten Barrikaden.

Frau und Baby gerettet

Auf den Champs-Élysées wurden unter anderem an einem Geschäft der Modekette Boss und am Promi-Restaurant Fouquet's Scheiben eingeschlagen. Die Demonstranten setzten eine Bankfiliale im Erdgeschoß eines Wohngebäudes in Brand. Eine Frau und ihr Baby waren im zweiten Stock von den Flammen eingeschlossen und mussten von der Feuerwehr gerettet werden. Elf Menschen wurden bei dem Brand verletzt, unter ihnen zwei Feuerwehrleute.

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat die Ausschreitungen am Rande der "Gelbwesten"-Proteste in Paris verurteilt. "Wer solche Taten verteidigt oder ermutigt, macht sich zum Komplizen", sagte Philippe am Samstag in Paris. Die Gewalt sei inakzeptabel.

"Sehen Sie nur, was hätte passieren können", sagte ein sichtlich unter Schock stehender Bewohner des Gebäudes der Nachrichtenagentur AFP. "Sie hätten töten können."

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, sie seien weder Demonstranten noch Randalierer, sondern Mörder. In einer Zwischenbilanz am frühen Nachmittag sprach die Polizei von 82 Festnahmen. Castaner sagte weiter, einige Teilnehmer seien offensichtlich "nur angereist, um Sachen zu zerstören". In sozialen Netzwerken hatten die Organisatoren des Protestes zuvor angedeutet, es würden Unterstützer aus Italien, Belgien, den Niederlanden und sogar aus Polen erwartet.

Der Innenminister sprach von 1.500 "extrem gewaltbereiten" Teilnehmern unter den Demonstranten in Paris. Landesweit gingen nach Angaben des Ministeriums bis zum frühen Nachmittag 14.500 "Gelbwesten" auf die Straße - mehr als doppelt so viele wie zur gleichen Zeit eine Woche zuvor. In Paris waren es demnach 10.000 Demonstranten.

Immer weniger Teilnehmer

Die Teilnehmerzahlen waren zuletzt deutlich gesunken. Vor einer Woche gingen in ganz Frankreich nur noch 28.000 Menschen auf die Straße - ein deutlicher Kontrast zu den fast 300.000 Menschen beim ersten Protestmarsch im November.

Parallel zu den Demonstrationen endeten die Diskussionsrunden, zu denen Präsident Macron die Bürger unter dem Eindruck der Proteste aufgerufen hatte. In den vergangenen zwei Monaten waren rund 500.000 Menschen zu den landesweiten Gesprächen gekommen. Die "Gelbwesten" hatten die Veranstaltungsreihe als Ablenkungsmanöver abgelehnt.

Die Demonstranten gehen seit dem 17. November auf die Straßen. Zum Höhepunkt der Kundgebungen im vergangenen Jahr hatten daran mehr als 300.000 Menschen teilgenommen. Die teils gewaltsamen Proteste der Gelbwesten hatten sich an Regierungsplänen zu Benzinpreiserhöhungen entzündet. Sie wuchsen zu Massenprotesten gegen Präsident Emmanuel Macron aus, dem seine Gegner vorwerfen, ein Präsident der Reichen zu sein. Zuletzt nahm der Zulauf zu den Kundgebungen ab. Die Gelbwesten hatten angekündigt, diesen Samstag in größerer Zahl zu demonstrieren, um den Protesten neuen Schwung zu geben. Die Protestierer werden als Gelbwesten bezeichnet, weil sie bei ihren Kundgebungen die Kfz-Warnwesten tragen.