Stimmungstest in NRW: Bittere Niederlage für Olaf Scholz
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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Die CDU ist klar vor der SPD, die Grünen konnten ihre Stimmen verdreifachen, FDP mit deutlichen Verlusten.
Nordrhein-Westfalen ist mit 19 Millionen Einwohnern das größte deutsche Flächenbundesland, die Landtagswahlen am Sonntag waren deshalb auch ein wichtiges Stimmungsbarometer für die Ampelkoalition in Berlin. Der große Verlierer, so gesehen, war Olaf Scholz. Im früheren Kernland der deutschen Sozialdemokraten wurde die SPD mit 26,7 Prozent (2017: 31,2) mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis abgestraft.
CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst verbuchte dagegen Zugewinne und kann wieder in die Düsseldorfer Staatskanzlei einziehen. Der Rechtsanwalt aus dem Münsterland erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent (2017: 33,0).
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Hendrik Wüst (CDU)
Keine schwarz-liberale Mehrheit mehr
In den Umfragen wurden den Grünen die meisten Mandatsgewinne vorausgesagt. Und so kam es dann auch: Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur konnte 18,2 Prozent (2017: 6,4) einfahren und den Stimmenanteil der Grünen verdreifachen. Zittern musste dagegen die FDP, die von über zwölf Prozent 2017 auf 5,9 Prozent abstürzte. Die AfD verschlechterte sich auf 5,4 Prozent (2017: 7,4.) Die Linke verpasste wie schon 2017 den Einzug in den Landtag.
Die bisher regierende schwarz-liberale Koalition hat keine Mehrheit mehr. Mehrere anderen Koalitionen gehen sich rein rechnerisch aus. Hendrik Wüst, der Nachfolger des gestürzten Kanzlerkandidaten Armin Laschet, wird vermutlich mit den Grünen koalieren wollen. Sein SPD-Kontrahent Thomas Kutschaty hat allerdings auch Chancen eine Ampel zu bilden.
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Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur
Rund 13,2 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen, das ist gut jeder sechste Einwohner Deutschlands. Wer in NRW regiert, hat automatisch auch in Berlin ein gewichtiges Wort mitzureden. Wüst und Kutschaty sind beide keine Charismatiker, beide staubtrockene Rechtsanwälte. Wüst konnte sich zugutehalten, dass er sehr sachorientiert in den erst sieben Monaten seiner Amtszeit regiert hat.
Thema: Ukrainekrieg
Der Ukraine-Krieg und die Folgen für Deutschland überlagerten viele, wenn nicht fast alle Debatten in diesem äußerst schmutzig geführten Wahlkampf. Dabei ging es um Urlaubsflüge nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal.
Spahn wies Regierungsansprüche der SPD zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warb für ein rot-grünes Bündnis in Düsseldorf. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wies Regierungsansprüche der SPD zurück. Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, „dem ist nicht zu helfen“, sagte Spahn in der ARD. Er sagte, CDU und die Grünen seien die Sieger der Landtagswahl.
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