NRW-Wahlen: Stimmungstest für Ampel-Koalition
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In Deutschlands größtem Bundesland NRW wird heute gewählt. Der Ausgang der Wahl ist völlig offen. SPD und CDU mit Kopf-an-Kopf-Rennen.
Die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag begonnen. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Die Wahl gilt als Gradmesser für die Ampelkoalition
Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet. Rund 13 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. In letzten Meinungsumfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ab.
In Umfragen hat die seit fünf Jahren amtierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Bis 2017 war eine rot-grüne Koalition an der Macht in NRW. Der Ausgang der Landtagswahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. Die erste Prognose zum Wahlausgang wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet.
Für die Bundesparteien und die im Bund regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gilt die auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnete Abstimmung in NRW als wichtiger Stimmungstest. Am vergangenen Sonntag hatte die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther bei der Wahl in Schleswig-Holstein klar gesiegt. Zuvor hatte bei der Landtagswahl im Saarland die SPD mit Anke Rehlinger hoch gewonnen.
CDU-Spitzenkandidat Wüst hatte erst vor gut einem halben Jahr Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident abgelöst, nachdem dieser als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheitert war. Wüst will seine Stimme am Vormittag in seinem Heimatort Rhede im Münsterland abgeben, SPD-Herausforderer Kutschaty wählt in seiner Heimatstadt Essen.
Stimmungstest im Land
Die NRW-Wahl gilt unter den Landtagswahlen in diesem Jahr als wichtigster Gradmesser für die Bundesparteien und die regierende Ampel-Koalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Wegen der hohen Zahl der Wahlberechtigten wird sie auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet.
Eine Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie gilt in den Wahllokalen entsprechend der aktuell gültigen Coronaschutzverordnung nicht. Der Landeswahlleiter hatte aber vorab dazu geraten, freiwillig für sich selbst und zum Infektionsschutz der ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitglieder eine Maske aufzusetzen.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Die Wahlbeteiligung hatte 2017 bei 65,2 Prozent gelegen. In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU lag mit etwa 30 bis 32 Prozent knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. In den meisten Erhebungen hat die CDU einen Vorsprung von zwei bis drei Prozentpunkten vor der SPD - eine Aussage zur Rangfolge der beiden Parteien ist wegen der statistischen Fehlerquote damit nicht möglich. Außerdem waren bis zuletzt laut Umfragen viele Stimmberechtigte noch unentschieden, wen sie wählen.
Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP könnte nur noch mit 7 bis 8 Prozent rechnen, die AfD mit 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 Prozent den Einzug in den Landtag erneut verpassen.
Dass NRW längst nicht mehr das „Stammland“ der SPD ist, zeigt sich daran, dass sich CDU und SPD in den vergangenen Jahren an der Regierung abgewechselt haben. 2017 bildeten CDU und FDP eine Koalition, bis 2017 war ein rot-grünes Bündnis am Ruder.
Für die nächste Landesregierung könnte es mehrere Optionen geben. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es in einigen Umfragen nicht.
NRW-Ministerpräsident Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch - wie auch die Grünen - alle Optionen offen. Der NRW-SPD-Chef und ehemalige Landesjustizminister Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, kann sich die Bildung einer Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen. Kutschaty hat im Wahlkampf starke Unterstützung von Kanzler Scholz bekommen. Auch auf Wahlplakaten sind Kutschaty und Scholz zusammen abgebildet. Wüst will seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort Rhede im Münsterland abgeben, Kutschaty wählt in seiner Heimatstadt Essen.
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