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Politik Ausland
12/08/2021

Bidens Demokratie-Gipfel sorgt für großen diplomatischen Ärger

Die Einladungspolitik der US-Regierung erzürnt andere Supermächte. Biden wird als im Glashaus sitzender Sprücheklopfer wahrgenommen.

von Dirk Hautkapp

Im Wettbewerb zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen stets den Bannerträger für das erste Staats- und Regierungsmodell zu geben, gehörte zu den Wahlversprechen von Joe Biden. Heute (Donnerstag) und morgen will der amerikanische Präsident bei einem virtuellen "Demokratie-Gipfel" gemeinsam mit den Vertretern von 110 anderen Staaten darüber debattieren, wie die "Verteidigung gegen Autoritarismus, die Bekämpfung von Korruption und die Förderung der Achtung der Menschenrechte" verbessert werden kann. 

Doch schon vor der Eröffnungsrede Biden stößt das vom Weißen Haus anvisierte Ziel auf Missfallen bei denen, die kein Passwort für die Video-Konferenz erhalten haben.

Dazu gehören Amerikas geopolitische Rivalen China und Russland. Aber auch das unter Victor Orbán ins Anti-Demokratische abgedriftete Ungarn (als einziges EU-Land),  Nato-Partner Türkei, das ökonomische Power-House Singapur, die traditionellen US-Partner Saudi-Arabien und Ägypten und Länder wie Bolivien und Sierra Leone. Dagegen sitzen latent instabile Vertreter wie Pakistan und der Irak mit am digital gedeckten Tisch. 

Was womöglich leichter zu verstehen wäre, hätte das Weiße Haus frühzeitig und transparent die Kriterien für die Teilnahme an der Konferenz bekanntgegeben, die stark auf Symbolik und kaum auf konkrete Beschlüsse setzt. 

China über USA: "So eine Demokratie ist eine Katastrophe"

Die ätzendste Kritik kommt erwartungsgemäß aus Moskau und Peking. Deren US-Botschafter, Gang und Antonov, hatten in einer konzertierten Aktion Bidens Demokratie-Ballyhoo als Beleg für eine "Mentalität des Kalten Krieges" bezeichnet. Befördert werde dadurch allein die "ideologische Konfrontation". 

China, Bidens Widersacher Nr. 1, ging noch einen Schritt weiter. Bitter enttäuscht durch die demonstrative Einladung an Taiwan, das von China als territorialer "Vorgarten" beansprucht wird und mittelfristig eine Annexion befürchtet, sprach die Regierung in Peking den USA jede Glaubwürdigkeit ab.

Ein Land, in dem Hunderttausende Corona- und Drogen-Tote zu beklagen sind, dass von strukturellem Rassismus sowie exzessiver Waffen-Gewalt geplagt ist und wo ein ehemaliger Präsident (Trump) den Ausgang seiner Abwahl in Zweifel zog und einen blutigen Sturm auf das Kapitol in Washington herbeiredete, könne keinen Vorbild-Charakter beanspruchen, heißt es dort selbstbewusst. "So eine Demokratie ist für die Wähler keine Freude, sondern eine Katastrophe", tönte ein führender Kopf der Kommunistischen Partei. China dagegen stelle mit seiner Einparteienherrschaft eine sehr gut funktionierende Demokratie dar. 

In US-Regierungskreisen weiß man um die Gefahr, als Sprücheklopfer im Glashaus angesehen zu werden; zumal der parteipolitische Zwist zwischen Demokraten und Republikanern, der die demokratischen Prozesse regelmäßig bis zum Stillstand strapaziert, inzwischen militante Züge angenommen hat. Joe Biden wird darum in seiner Rede auf die Gefahr der "Erosion" demokratischer Errungenschaften in seinem eigenen Land eingehen, heißt es in Regierungskreisen. "Wir wissen, dass wir angreifbar sind", sagte ein Regierungsoffizieller auf Anfrage.

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