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Politik Ausland
01/20/2021

Biden will Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern

Dauer der Verlängerung noch unklar. Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt seit einiger Zeit in der Schwebe.

Der neue US-Präsident Joe Biden will das New Start-Abkommen mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern. Das erklärte der Kandidat für den Posten des Außenministers, Antony Blinken, am Dienstag in Washington. Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag verlängern wolle. Das Abkommen, das die Nukleararsenale beider Länder begrenzt, läuft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre verlängert werden.

"Wir werden versuchen, ihn zu erweitern", sagte Blinken. "Er wird als Präsident eine Entscheidung darüber treffen müssen, welche Dauer er anstreben würde", fügte Blinken hinzu und ließ die Möglichkeit offen, dass Biden versuchen könnte, den Vertrag kürzer als die maximal fünf Jahre zu verlängern.

Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt seit einiger Zeit in der Schwebe. Bisher konnten sich Russland und die USA nicht auf eine Verlängerung einigen. Russland hat dies immer wieder gefordert. Die USA forderten Konzessionen. Verhandlungen dazu fanden im Vorjahr auch in Österreich statt. Die Unterhändler - der US-Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, und der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow - waren im Juni, Juli und August in Wien zusammengetroffen.

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am Mittwoch dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

The U.S. Capitol is seen the night before Joe Biden's presidential inauguration in Washington

Biden leistet Amtseid als US-Präsident

Der künftige US-Präsident Joe Biden soll am Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt. Traditionell findet die Zeremonie an der Westseite des US-Kapitols um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) statt. Trump will das Weiße Haus bereits in der Früh verlassen und als erster Präsident seit 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben.

Trump wünschte der neuen Regierung in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Nation Erfolg - ohne Biden beim Namen zu nennen. Der gedachte am Abend vor seiner Amtseinführung mit Harris im Herzen der Hauptstadt der mehr als 400.000 Corona-Toten im Land.

Die Machtübergabe in den USA wird angesichts ihrer beispiellosen Begleitumstände in die Geschichte eingehen: Wegen der Corona-Pandemie gibt es für Biden zum einen kein Massenpublikum. Die Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger vor zwei Wochen hat die Behörden zudem zu erheblich verschärften Sicherheitsvorkehrungen veranlasst. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt.

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