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Politik Ausland
01/18/2021

Biden stoppt Erdölpipeline - und viele andere Trump-Projekte sofort

Der neue Präsident will die rasche Kehrtwende bei Klima- und Einwanderungspolitik. Mit Trumps Mauerbau tut er sich aber schwer.

von Konrad Kramar

Der künftige US-Präsident Joe Biden plant kanadischen Medienberichten zufolge, die Genehmigung für die umstrittenen Pipeline Keystone XL zwischen den USA und Kanada wieder zurückzunehmen. Wie TV-Sender unter Berufung auf interne Papiere berichteten, will Biden das Projekt sofort nach seiner Amtseinführung am Mittwoch stoppen. Doch das ist nicht das einzige Stück aus Trumps schwierigem Erbe, das der neue Mann im Weißen Haus sofort entfernen will. Auch in der Umweltpolitik und bei Kampf gegen die Pandemie gibt es eine schnelle Kehrtwende.

Kanada wehrt sich 

Die umgerechnet fast sieben Milliarden Euro teure Pipeline sollte rund 500.000 Barrel Öl am Tag aus Teersandvorkommen im kanadischen Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördern. Der Ministerpräsident der Provinz Alberta, Jason Kenney, teilte über Twitter mit, er sei "zutiefst besorgt" über die Berichte: "Sollte die künftige US-Regierung die Keystone-XL-Genehmigung aufheben, wird Alberta gemeinsam mit TC Energy alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, seine Interessen an dem Projekt zu schützen".

Obama lehnte ab

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte im Frühjahr 2017 grünes Licht für den Bau von Keystone XL gegeben. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Vorhaben vor allem aus Gründen des Klimaschutzes abgelehnt.

Aufwendiges Verfahren

Umweltschützer warnen unter anderem vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden.

Kehrtwende beim Klima

Biden will seine geplante Kehrtwende in der Klimapolitik gleich mit einem weiteren wichtigen Akt sofort nach seiner Amtseinführung deutlich machen. Die USA werden wieder dem Pariser Klimaabkommen beitreten, das Trump ja aufgekündigt hatte. Biden will ja die USA auf Kurs bringen, um 2050 klimaneutral zu sein.

Maskenpflicht

Anders als Trump, der ja die Corona-Bekämpfung weitgehend den Gouverneuren überließ, will Biden mit allen Mitteln auch bundesweite Maßnahmen durchsetzen - soweit möglich. So soll eine Maskenpflicht auf jeden Fall in jedem Bundesgebäude durchgesetzt werden und bei allen Reisen, die über die Grenzen einzelner Bundesstaaten führen.

Ende des Einreiseverbots

Beenden will Biden auch das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus zahlreichen muslimischen Ländern beenden. Dazu kommt auch ein Aus für einen der umstrittensten Erlässe in der Einwanderungspolitik: Die Trennung von Müttern und Kindern bei illegalen Einwandern aus Lateinamerika, die an der US-Südgrenze aufgegriffen werden. Die Bilder aus den Lagern für Kinder sorgten für eine internationale Kontroverse.

Die Kinder sollen jetzt wieder zu ihren Müttern zurückgebracht werden. 

Probleme mit der Mauer

All diese Maßnahmen sind für Biden relativ leicht umzusetzen. Da sie Trump ohne den Kongress lediglich als Erlass eingeführt hat, kann sie Biden auch entsprechend im Alleingang wieder aufheben. Eigentlich beruht auch der  Bau der Mauer an der US-Südgrenze, Trumps Lieblingsprojekt von Anfang an, auch nur auf einem solchen Erlass.

Biden hat ja bereits angekündigt, den Bau so rasch wie möglich zu stoppen. Doch dafür hat die Trump-Regierung in den vergangenen Jahren nicht nur riesige Landflächen gekauft, die jetzt allesamt nutzlos wären, auch die Bauarbeiten sind in vollem Gang. Gerade in den vergangenen Monaten ist etwa in Texas rund um die Uhr gearbeitet worden. All das zu stoppen und rückabzuwickeln wäre teuer und langwierig. 

 

 

 

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