Biden stellt Nord Stream 2 infrage - und Scholz erwähnt die Pipeline nicht mal
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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz war bei Joe Biden. Der US-Präsident machte dabei Putins Gaspipeline zum Faustpfand bei einem russischen Einmarsch. Scholz blieb - wie schon zuvor -unkonkret.
Die amerikanische Presse kann ungnädig sein, das weiß auch Olaf Scholz. „Es braucht mehr, um Deutschland zu führen, als ein Merkel-Darsteller zu sein“, urteilte etwa Politico jetzt über ihn: Während sie nach außen hin leise war, aber im Hintergrund unermüdlich werkte, sei er nur – leise.
Dass er vor allem in Sachen Ukraine viel zu leise ist, dominierte auch sein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden am Montag. Gleich dreimal bekam er bei der Pressekonferenz danach dieselbe Frage gestellt: Ob er und der US-Präsident denn Nord Stream 2, das russisch-deutsche Gaspipelineprojekt, bei Putins Einmarsch in die Ukraine stoppen würden?
Joe Biden war da klar. „Wenn Russland angreift, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr weiter geben. Das haben wir vereinbart“, sagte er, neben Scholz stehend. Der blieb - nur Sekunden später - vage: „Wir können die notwendigen Sanktionen ergreifen“, sagte er. „Es gehört dazu, dass wir nicht alle Maßnahmen auf den Tisch legen.“ Das Wort Nord Stream 2 nahm er offenbar ganz bewusst nicht in den Mund.
Wackelkandidat
Der Unterschied der beiden Antworten beschreibt das neue transatlantische Verhältnis gut. Seit geraumer Zeit wirft Washington Scholz vor, Putin gegenüber in Sachen Nord Stream 2 nicht hart genug zu sein; die Misstöne waren zuletzt so laut, dass die deutsche US-Botschafterin nach Hause funkte: „Berlin, wir haben ein Problem.“ Eine vertrauliche Depesche, die geleakt wurde.
Auch wenn Biden und Scholz am Montag mehrfach betonten, dass kein Blatt zwischen sie passe, Scholz später in einem exklusiven CNN-Interview dasselbe sagte – die Misstöne blieben.
Das ist für Europa nicht ganz unproblematisch: „Deutschland hat nicht mehr die diplomatische Vormachtrolle in der EU, die es unter Merkel hatte“, sagt Franz-Stefan Gady vom International Institute for Strategic Studies (IISS) dazu. In dieses Vakuum stößt Macron, der wiederum Standpunkte vertritt, die nicht allen anderen EU-Ländern passen. Europa fehlt so auch eine klare Linie: „Ein besseres Signal wäre gewesen, wenn Macron gemeinsam mit Scholz nach Moskau gefahren wäre, am besten noch mit einem Vertreter der osteuropäischen NATO-Staaten“, sagt Gady.
Allein, auch dort ist man auf Berlin nicht gut zu sprechen. Lettland monierte etwa, Berlin verhalte sich „amoralisch und scheinheilig.“
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