Politik | Ausland
13.08.2018

Linke Regierung in Rumänien: ÖVP und FPÖ werfen SPÖ Schweigen vor

Reaktion zu den jüngsten Gewaltexzessen in Rumänien kommt von SPÖ-Europaabgeordneten.

In Rumänien sind am Sonntagabend erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten Regierung, angeführt von den Sozialdemokraten (PSD), gefordert. Die Proteste endeten in den frühen Morgenstunden ohne Zwischenfälle - im Gegensatz zu den Tagen davor. Am Freitag hatten rumänische Sicherheitskräfte mindestens 450 Demonstranten verletzt und Tränengas sowie Wasserwerfer eingesetzt. Hauptgrund der Proteste ist eine Justizreform, die Kritikern zufolge die rumänischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Korruption behindern soll.

Die PSD ist eine Schwesterpartei der SPÖ, sitzt auch in derselben EU-Parlament-Fraktion wie die österreichischen Sozialdemokraten und ist Mitglied der "Sozialistischen Internationale" (SI).

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer bezeichnete die Lage in Rumänien als "besorgniserregend". "Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung, die wir derzeit in Ungarn und Polen beobachten, auf Rumänien übergreift", teilte er der APA mit.

Bilder von der Großdemo in Bukarest

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"Ich verurteile die Polizeigewalt bei den Demonstrationen aufs Schärfste. In einer Demokratie müssen Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und dürfen nicht durch Drohungen oder Gewalt beeinträchtigt werden", betonte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. "In ganz Europa muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt sein", forderte Weidenholzer. "Gerade ein Land, das kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft steht, sollte die Kopenhagener Kriterien respektieren und verteidigen", fügte er hinzu. Auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried schloss sich der Kritik an: "Das Aufrufen zu Gewalt gegen Demonstrierende, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, ist auf das allerschärfste zu verurteilen", so Leichtfried.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Stellvertretender Vorsitzender der SI, wollte die Lage in Rumänien auf KURIER-Anfrage nicht kommentieren.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hatte die österreichischen Sozialdemokraten zuvor als "Schweigedemokraten" bezeichnet, weil sie sich nicht zu den Vorgängen in dem sozialdemokratisch regierten EU-Land geäußert hatten.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas zeigte sich "sehr besorgt" über die Lage in Rumänien: „Die dortige Regierung rüttelt ganz offensichtlich an den Grundfesten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, kommentierte er. Er äußerte die Erwartung, dass sich das Europaparlament schon bei seiner Sitzung im September mit der Lage in Rumänien befassen werde. Die EU-Institutionen „werden nicht tatenlos zusehen“, unterstrich er.

Sozialdemokraten "sollten Sommerpause kurz unterbrechen"

Empört äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Österreichs Sozialdemokraten sollten "ihre Sommerpause kurz unterbrechen" und "angemessen" auf die Ereignisse in Rumänien reagieren. "Dort lassen nämlich ihre sozialdemokratischen Kollegen von der regierenden PSD Demonstrationen gewaltsam niederknüppeln und drohen sogar mit dem Niederschießen. (...) Höchste Zeit aufzuwachen und die rumänischen Genossen zu stoppen, damit es nicht zu noch mehr Blutvergießen kommt."

Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt wiederum als Marionette des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea. Er kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen der Manipulation von Wahlen vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung.

Umstrittene Justizreform

EU-Justizkommissarin Vera Jourova forderte die PSD-geführte Regierung auf, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. „Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourova der deutschen Welt. „Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden“, fügte sie an.

Die EU-Kommission hat das gewaltsame Vorgehen der rumänischen Sicherheitskräfte gegen ein ORF-Kamerateam bei den Anti-Regierungsprotesten am Freitagabend verurteilt. „Es ist wichtig, dass die Medien ihre Arbeit machen können“, sagte ein Sprecher am Montag. Ansonsten wolle sich die Kommission aber nicht zu Vorgängen in den Mitgliedsstaaten äußern, so der Sprecher weiter.

Auch die, mittlerweile zwar wieder gelöschte, Wortmeldung eines Regierungsberaters im Rang eines Staatssekretärs auf Facebook, der gefordert hatte, die Demonstranten „hätten niedergeschossen“ werden müssen, wollte die Kommission auf APA-Anfrage am Montag nicht kommentieren. Ebenso wie mögliche Auswirkungen auf den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Rumäniens im kommenden Halbjahr.