Politik | Ausland
12.08.2018

Rumänien: Aufschrei nach Aufruf zum Waffeneinsatz

Politiker der Regierungspartei für Schießbefehl. Protestbewegung lässt sich nicht einschüchtern.

Rumänien steht noch immer unter dem Eindruck der schwersten Ausschreitungen, die das Land seit der Wende erlebt hat. Die Polizei war am Freitag in Bukarest mit brutaler Gewalt, massivem Tränengaseinsatz und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, mehr als 450 Menschen wurden verletzt. Dennoch forderten auch am Samstag Zehntausende Regierungsgegner den Rücktritt der sozialliberalen Regierung, die aus Sicht der Demonstranten bis ins Mark korrupt ist. Wie groß der Hass der Gegenseite ist, zeigte der Facebook-Eintrag eines Regierungsberaters im Rang eines Staatssekretärs. Der Politiker der regierenden Postsozialisten (PSD) schrieb: Die Teilnehmer am Protest der Auslandsrumänen „hätten niedergeschossen, nicht durchnässt“ werden müssen.

Gegner „zertreten“

Er löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Christian Birdac, der schließlich – wohl auf Drängen der Regierung – den Eintrag löschte. Doch nur Stunden zuvor hatte der PSD-Abgeordnete Catalin Radulescu allen Regierungsgegnern gedroht, mit „einer Million Anhängern kommen“ und sie „zertreten“ zu wollen.

In Bukarest halten sich zudem hartnäckige Gerüchte, dass die Hooligans, die am Freitag zur Gewalteskalation beigetragen haben, von Regierungsseite engagiert worden waren. Damit, so die Vermutung, wolle man die Demonstranten, die einem Aufruf von Verbänden der Auslandsrumänen gefolgt waren, diskreditieren. In diesem Licht sind wohl auch die Beleidigungen durch einen Regierungsbeamten zu sehen. Er sagte: Sämtliche „Huren, Diebe und Bettler Europas“ würden heimkehren, um die PSD an der Umsetzung ihrer „Maßnahme zum Wohle der Menschen“ zu hindern.

PSD-Chef Liviu Dragnea (er ist wegen Wahlmanipulation rechtskräftig verurteilt und in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch) sprach von einer „Revolution“, die er Staatspräsident Klaus Johannis in die Schuhe schob.

Kritiker beklagen bitter, dass derlei überhaupt in einem EU-Staat möglich ist. Rumänien übernimmt übrigens nach Österreich den Vorsitz der EU.

Die Demonstranten stellten sich auch Sonntagabend wieder gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Dancila. Die Stimmung in Bukarest war mehr als angespannt.