Politik | Ausland
04.03.2013

Bersani stellt Grillo Ultimatum

"Zusammenarbeit oder Neuwahlen" lautet die kämpferische Ansage des Chefs der Mitte-Links-Allianz.

Der Chef von Italiens Mitte-Links-Allianz, Pierluigi Bersani, hat der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo ein Ultimatum gestellt. "Grillo soll endlich sagen, was er tun will, ansonsten gehen wir alle nach Hause, er auch", sagte Bersani in Anspielung auf Neuwahlen. Bersani erklärte, dass einige Aspekte von Grillos Wahlprogramm mit jenem seiner Mitte-Links-Allianz im Einklang stünden, andere nicht.

Bersani schloss eine Allianz mit dem Mitte-Rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi entschieden aus. "Es ist unrealistisch, auch nur zu denken, dass ich ein Bündnis mit denjenigen eingehen könnte, die in Italien den politischen Neubeginn verhindert haben", sagte Bersani, der am Sonntagabend als Stargast bei der von der RAI gesendeten Talkshow "Che tempo che fa" aufgetreten ist.

Kampf um Grillo-Wähler

Bersani bemüht sich um eine Minderheitsregierung. Am kommenden Mittwoch will er dem Gremium seiner "Demokratischen Partei" (PD) und Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ein Programm aus acht wirtschaftlichen und politischen Reformen vorstellen. Damit will er beim neugewählten Parlament um das Vertrauen für eine Minderheitsregierung werben. Sollte es keiner Koalition gelingen, eine tragfähige Regierung nach den Parlamentswahlen vergangene Woche zu bilden, wäre ein neuer Urnengang notwendig, meinen politische Beobachter in Rom.

Sollte es zu keiner Zusammenarbeit mit Grillo kommen, drängt Bersanis Bündnispartner Nichi Vendola zu Neuwahlen. Die Hoffnung sei, dass viele Wähler, die Grillo gewählt haben, sich für die Mitte-Links-Allianz entscheiden würden, um dem Land die notwendige Stabilität zu sichern.

Berlusconi drängt auf Große Koalition

Berlusconi drängt indes auf eine Große Koalition mit der Mitte-links-Allianz. Indiskretionen zufolge hofft der Medienzar, das Amt des Senatspräsidenten zu übernehmen. Als alternativer Kandidat denke er an seinen Vertrauensmann Renato Schifani, der diesen Posten bereits in der vergangenen Legislaturperiode bekleidet hatte.

Der Mitte-Links-Block hat zwar als stärkstes Bündnis die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erobert, jedoch keine Mehrheit im Senat (siehe Wahlergebnis). Der unerwartet große Wahlerfolg der "Fünf Sterne"-Bewegung, sowie des Mitte-Rechts-Blocks um Berlusconi setzen Bersani unter Druck. Dieser hatte vor dem Urnengang mit einer klaren Mehrheit in beiden Parlamentskammern gerechnet. Mehrere Schwergewichte in Bersanis PD üben daher nun offen Kritik an seiner Wahlkampagne.