Berlusconi bestreitet

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
08/25/2021

Berlusconi kritisiert österreichische Afghanistan-Politik

Totale Abschottung sei "nicht hinnehmbar", heißt es in einer Stellungnahme der Partei des italienischen Ex-Premiers.

Italiens mitregierende Partei Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der trotz der dramatischen Lage in Afghanistan sich gegen eine freiwillige zusätzliche Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen in Österreich ausgesprochen hat. Kritik übt die konservative Partei auch an Ungarn.

"In der Afghanistan-Krise ist es nicht hinnehmbar, dass Österreich und Ungarn von vornherein eine totale Abschottung anstreben und die Last der Aufnahme der schwächsten Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, die aus Kabul fliehen, und derjenigen, die jetzt ihr Leben riskieren, weil sie die Demokratie verteidigt haben, auf andere europäische Hauptstädte abwälzen", so der EU-Abgeordnete der Forza Italia, Massimiliano Salini.

Vorsicht sei geboten

"Die Afghanistan-Krise stellt das ungelöste Problem des Fehlens einer wirklichen gemeinsamen Migrationspolitik auf europäischer Ebene wieder ins Rampenlicht. Angesichts der Gefahr der wahllosen Aufnahme und des Eindringens von Terroristen ist äußerste Vorsicht geboten, vor allem aber eine organische und funktionierende EU-Einwanderungspolitik, die es Europa ermöglicht, auf Notfälle wirksam und geordnet zu reagieren", so der EU-Abgeordnete, der Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist.

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