Berlin plant Entlastungsvorschläge für Bauern

Die Ampel-Koalition in Deutschland will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Zuletzt gab es große Bauernproteste. Bis zum Sommer sollen nun entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag für den Bundestag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Dienstag laut dpa geeinigt haben.

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Fahrplan für konkrete Erleichterungen

Die Bauern protestierten dagegen, dass die Bundesregierung in Berlin Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Montag nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände gesagt, zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.

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Im Antrag geht es, ohne auf konkret in Zahlen gegossene Hilfen einzugehen, um einen "Modernisierungsprozess" in Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft. Im Sinne des Klimas solle diese nachhaltig sein und gleichzeitig den Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bieten.

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