Bericht: Italien soll gegen Ärzte ohne Grenzen ermitteln

Die italienische Staatsanwaltschaft soll ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf Ärzte ohne Grenzen ausgeweitet haben. Mitglieder der Hilfsorganisation sollen wegen mutmaßlicher Begünstigung von illegaler Einwanderung ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft gerückt seien, berichtete unter anderem die italienische Zeitung Corriere della Serra.

Keine Info über etwaige Ermittlungen

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte am Samstag jedoch, sie sei nicht über etwaige Ermittlungen informiert, hoffe aber, dass rasch alle Zweifel ausgeräumt werden könnten.

Die Anschuldigungen, die jetzt in der Presse verbreitet würden, seien einige Monate alt. "Wir hoffen, dass so schnell wie möglich Zweifel aus dem Weg geschafft werden, um dieses Tröpfeln von Anschuldigungen zu beenden, das das Klima in einer immer finstereren Lage vergiftet", erklärte die Organisation.

Hinweis: Zwei KURIER-Reporter begleiten aktuell die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier berichten sie regelmäßig über die Ereignisse an Bord.

Konflikt zwischen Regierung und NGOs

Der Konflikt zwischen Rom und NGOs, die im Mittelmeer operieren, hat sich in der vergangenen Woche immer weiter zugespitzt. Erst am Mittwoch hatte die italienische Küstenwache das Flüchtlingsrettungsboot "Iuventa" der deutschen Organisation Jugend Rettet beschlagnahmt. Auch die Aktivisten von Jugend Rettet würden der Beihilfe zur illegalen Einwanderung aus Libyen verdächtigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es war das erste Mal, dass Italien ein Boot privater Seenotretter festsetzte.

"In dem Durchsuchungsbeschluss wird uns unterstellt, dass wir auf See mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten. Anschuldigungen dieser Art sind nicht neu und haben sich auch in der Vergangenheit immer wieder als haltlos erwiesen", erklärte Jugend Rettet am Samstag. "Haltlose Vorwürfe" konstruierten in der Öffentlichkeit ein Bild, das zu einer Diskreditierung von privaten Seenotrettenden führe.

Militäreinsatz vor Libyen

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Italien beschlossen, künftig auch direkt vor der Küste Libyens zu operieren. Die Marine solle die libysche Küstenwache bereits innerhalb der Hoheitsgewässer des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes technisch und logistisch im Kampf gegen Menschenschmuggel unterstützen, hieß es.

Gleichzeitig verlangte Rom von den NGOs die Unterzeichnung eines Verhaltenskodex für ihren Einsatz. Die meisten Hilfsorganisationen - darunter Ärzte ohne Grenzen - hatten ihre Unterschrift aber wegen rechtlicher Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängigkeit verweigert. Unter anderem sollen bewaffnete Polizisten an Bord gelassen werden, was insgesamt vier der im Mittelmeer operierenden NGOs ablehnen.