Politik | Ausland
18.08.2015

"Die EU muss stärker werden"

Die Ex-Außenministerin im KURIER-Interview über Erfolge und Herausforderungen Europas.

In der österreichischen Öffentlichkeit tritt Benita Ferrero-Waldner selten auf, international ist sie als Präsidentin der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung aktiv. Die ehemalige Außenministerin und EU-Kommissarin lebt mit ihrem Mann, dem spanischen Universitätsprofessor Francisco Ferrero Campos, in Madrid. Das Haus in Baden , wo der KURIER sie trifft, ist ihr Zweitwohnsitz.

KURIER: Frau Präsidentin, abgesehen von der Kuba-USA-Annäherung, der Drogen-Problematik und der Korruption steht Lateinamerika nicht im Fokus der EU-Politik. Warum ist das so?

Benita Ferrero-Waldner:Lateinamerika ist in der EU unterbelichtet, mir fehlt das Interesse, obwohl Kultur und Werte dieselben sind. Im Kampf gegen die Terrororganisation IS und andere Radikalisierungen sollte die Zusammenarbeit verbessert werden. Europa, die USA und Lateinamerika sind der Westen. Spanien nützt die Beziehungen zu Lateinamerika, es hat große Exporterfolge.

Fehlt auch in Österreich das Interesse an Lateinamerika?

Gott sei Dank hat der Außenminister wieder die Botschaft in Bogotá aufgemacht. Generell ist das Interesse der Wirtschaft nicht sehr groß.

Kann der Ukraine-Russland-Konflikt den Frieden in der EU gefährden?

In ganz Europa könnte der Konflikt die wirtschaftliche, politische und energiepolitische Stabilität gefährden. In der EU gibt es dazu ein gemeinsame Haltung.

Sie haben 2004 als EU-Kommissarin die Östliche Partnerschaft initiiert. Sind Sie mit der Entwicklung zufrieden?

Wenn wir die Nachbarschaftspolitik nicht hätten, wäre es in den aktuellen Konflikten ganz schwierig, präsent zu sein. Wir haben begonnen, die Länder an die EU heranzuführen, das geht aber nicht von heute auf morgen. Der Ukraine-Konflikt war nicht vorauszusehen. Ich habe versucht, mit Russland ein großes Abkommen zustande zu bringen, in vielen Bereichen wollte Russland nicht mitgehen. Der Ukraine haben wir aber nie den Beitritt angeboten.

Was soll die EU aus den Krisen lernen?

Sie muss stärker werden und sich weiter vertiefen. Ich bin eine Föderalistin, ich bin für den EU-Bundesstaat, was derzeit eine Utopie ist. Die Bürger haben die Krise der EU angelastet. Die EU-Kommission muss darauf achten, dass es Wachstum und Wohlstand gibt. Parallel muss sie aber Integrationsschritte in Richtung Politischer Union setzen. Es gibt viel Skepsis, man muss aber gegen den Strom schwimmen und die Dinge klar ansprechen.

Die Mehrheit der Österreicher lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Sollte die EU die Verhandlungen nicht abbrechen?

Nein. Gerade bei so vielen Problemen muss man den Verhandlungsprozess und die Gesprächskanäle offen halten. Wir wollen nicht, dass die Türkei, ein wichtiges NATO-Mitglied, von Europa abdriftet. Was am Ende der Verhandlungen steht, ist eine andere Sache.

Wie beurteilen Sie die innenpolitische Lage Spaniens vor den Parlamentswahlen? Es gibt große Spannungen in der spanischen Gesellschaft. Die Krise hat viele Familien der unteren Mittelschicht hart getroffen. Makroökonomisch geht es dem Land wieder gut. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen ist die absolute Mehrheit von Ministerpräsident Rajoy verloren gegangen. Es wird sehr schwierig sein, die absolute Mehrheit zu erringen. Die relative Mehrheit genügt nicht, es gibt keine Tradition, Koalitionen zu bilden.

Was waren Ihre größten politischen Erfolge?

Die Aufhebung der Sanktionen. Man hat Tatsachen verdreht, Österreich als xenophoben Staat hingestellt, der die Menschenrechte verletzt. Ich bin entschieden aufgetreten und habe in vielen Gesprächen die Fronten aufgebrochen. Mit den drei Weisen haben wir einen Mechanismus gefunden, die Sanktionen aufzuheben. Mir ist auch die Globalisierung der österreichischen Außenpolitik gelungen. In der Außenpolitik zählen die Kontakte. Österreich war noch nie so präsent wie damals. Man muss über den Horizont hinausgehen. Ein weiterer Erfolg war die Ost-Erweiterung. Ich habe die Verhandlungen geführt. Die Übergangsfristen waren ganz wesentlich für die Zustimmung der Österreicher.

Wie sehen Sie die österreichische Politik heute?

Die Wettbewerbsfähigkeit muss besser werden. Wir sind stark zurückgefallen.

Fehlt Ihnen das große Gestalten in der Politik?

Es hat alles seinen Zeit. Außenpolitik interessiert mich nach wie vor, die Arbeit als Präsidentin der EU-Lateinamerika-Stiftung ist unentgeltlich.

Rund um die Welt

Wirtschaft–Diplomatie–Politik Nach dem Jus-Studium nimmt die Salzburgerin (Jg.1948) einen Job in Bayern an, von dort geht es weiter nach New York. Aus der Wirtschaft wechselt sie 1984 in die Diplomatie, 1994 geht sie zurück nach New York – ins Büro des UN-Generalsekretärs. 1995 wechselt sie für die ÖVP als Staatssekretärin ins Außenamt. 2000 wird sie Außenministerin, 2004 tritt sie bei den Wahlen zur Bundespräsidentin gegen Heinz Fischer an. Statt in die Hofburg zieht sie nach Brüssel, wo sie bis 2010 EU-Kommissarin ist. Ferrero-Waldner ist verheiratet und lebt in Madrid und Baden.