"Kein Zwang zur Privatisierung“

Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte am Donnerstag nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann, dass „es keinen Zwang zur Privatisierung des Wassers gibt“. Weiterhin könne jedes Land oder jede Gemeinde selbst über den Umgang mit seinen Wasser-Ressourcen entscheiden. Den Kern der EU-Richtlinie über Konzessionen skizzierte Barroso sehr klar: „Wenn eine Kommune einem privaten Unternehmen eine Konzession für Wasserdienstleistungen erteilt, dann muss sie sich an Regeln halten, die transparent und fair sind.“ Künftig sollen die strengen Ausschreibungsbedingungen überall in der EU gelten.

EU-Budget 2020

Zuversichtlich zeigten sich Barroso und Faymann, dass der EU-Gipfel nächste Woche eine Einigung über das Budget 2014–2020 bringen könnte. Der Kommissionspräsident bedauerte, dass sich die Debatte nicht über Chancen des Wachstums, sondern lediglich auf mögliche Kürzungen des rund 1000 Milliarden Euro umfassenden mehrjährigen Haushalts konzentriere. Barroso meinte damit den Briten-Premier David Cameron, der eine deutliche Kürzung des Budgets verlangt. Um die Briten an Bord zu holen, rechnen EU-Insider mit einem kleineren Budget.