Aus der US-Wahl im November wird das zweite Duell Biden gegen Trump

So angriffslustig erlebt man "sleepy joe" - wie die Republikaner gerne spotten - nur selten. Der US-Präsident warnte offen vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger Donald Trump. „Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht“, sagte Biden am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia, dem Gründungsort der US-Demokratie.

Bei der Kongresswahl am 8. November - in der Mitte von Bidens Amtszeit - werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Doch die politischen Beobachter sehen in dieser Wahl etwas ganz anderes: Eine Neuauflage des Duells Biden gegen Trump.

MAGA als Feindbild

Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei  nur eine „Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024“. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ 

„Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen“, sagte Biden, „In ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel. Zu viel von dem, was heute in unserem Land passiert, ist nicht normal.“ Und zu lange hätten die Amerikaner sich damit beruhigt, dass ihre Demokratie garantiert sei. „Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns.“

Trump kontert

Der Ex-Präsident, der ohnehin seit Wochen unverhohlen Wahlkampf macht und bei der Wahl der Kandidaten der Republikaner für die Kongresswahl grundsätzlich das Sagen hat, zeigt immer offener, wie klar er auf seiner harten Linie bleibt. Dass ihm bei der Wahl 2020 der Sieg gestohlen worden sei, ist ohnehin Thema bei jedem seiner Auftritte.

Doch jetzt schlägt sich Trump ganz demonstrativ auf die Seite jener, die am 6. Jänner 2021 das US-Kapitol gestürmt haben, also die wütende Meute, die laut Biden die Demokratie bedroht.

Geld für die Kapitol-Stürmer

In einem Gespräch mit einer rechtskonservativen Radiomoderatorin kündigt Trump am Donnerstag an, dass er einige der Kapitolstürmer vom 6. Jänner bei ihren Gerichtsverfahren mit Geld unterstützen werde. „Die großartigen Menschen waren vor zwei Tagen in meinem Büro. Ich denke also ständig an sie. Es ist eine Schande, was man ihnen angetan hat.“

Begnadigung angepeilt

Doch Trump geht noch weiter. Sollte er 2024 wieder Präsident werden, werde er sich darum kümmern, dass die Angreifer begnadigt würden: "Ich meine volle Begnadigung  mit einer Entschuldigung für viele. Ich werde darauf drängen, auf Begnadigungen, volle Begnadigungen." Trumps Ankündigung stellt ein offene Herausforderung der US-Justiz heraus. Gerade erst ist einer der Teilnehmer an dem Angriff auf das Zentrum der US-Demokratie - dabei starben fünf Menschen - zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Konservative Medien wüten

Auch der konservative TV-Sender "Foxnews", lange Zeit ein Trump-treuer Kanal, geht wieder voll auf Angriff. Biden habe mit seiner "aggressiven und wütenden" Rede das Land gespalten, obwohl er doch immer von Einheit reden würde, meinen dort die Kommentatoren. Der Präsident würde die Hälfte des Landes als Feinde der Demokratie abkanzeln. Außerdem würde er den Republikanern "Semi-Faschismus" vorwerfen.

Eine Neuauflage des Duells

Die liberale "New York Times" macht jetzt klar, wie sie die Wahl im November sieht: "Das Rückspiel Biden gegen Trump - zwei Jahre zu früh". Biden habe inzwischen seine Wahlkampf-Linie von 2020 wieder bezogen: "Wenn das wie eine Wiederholung des Wahlkampfzyklus 2020 klingt, ist es das in gewisser Weise, obwohl der Amtsinhaber und der wahrscheinliche Herausforderer die Plätze gewechselt haben. Ein Land, das von Ideologie, Kultur, Wirtschaft, Rasse, Religion, Partei und Missständen zerrissen ist, bleibt so polarisiert wie eh und je."