Auch in Slowenien wurde die israelische Flagge gehisst

Die slowenische Regierung ist wegen des Hissens der israelischen Fahne auf dem Regierungsgebäude in Ljubljana ebenfalls in Kritik geraten. Außenminister Anze Logar hat am Mittwoch die Kritik, die vom palästinischen Botschafter und der muslimischen Gemeinschaft geübt worden war, als unbegründet zurückgewiesen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Die Fahne sei ein Zeichen der Unterstützung für Israel wegen der Angriffe der Hamas, verteidigte Logar die Geste.

„Die Kritik ist unbegründet. Ich habe erklärt, warum die slowenische Regierung die Flagge gehisst hat. Wir alle arbeiten daran, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden, damit es keine unschuldigen Opfer mehr gibt und dass beide Völker durch die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung friedlich miteinander leben können“, betonte Logar. Das Hissen der israelischen Fahne in Slowenien, Österreich und Tschechien ist für den slowenischen Außenminister keine Abweichung von der EU-Position.
Die Regierung von Premier Janez Jansa ließ am Freitag die israelischen Fahnen auf den Regierungsgebäuden als Zeichen der Solidarität hissen. „Wir verurteilen Terrorattacken und stehen Israel bei“, teilte Jansa auf Twitter mit.

Geste als „Machtmissbrauch“

Ein Teil der muslimischen Gemeinschaft reagierte mit harscher Kritik. Die Slowenische Gemeinschaft der Muslime (Slovenska Muslimanska Skupnost), eine der beiden Muslimenorganisationen im Land, bezeichnete in einem offenen Brief an den Regierungschef diese Geste als „Machtmissbrauch“ und Unterstützung von „Israels Genozid-Politik“. „Die Regierung hat die Flagge einer Besatzungsmacht im Namen ihrer Ideologie gehisst, nicht in unseren Namen“, hieß es. Als Reaktion darauf schrieb Jansa auf Twitter, dass die muslimische Gemeinschaft mit der „Unterstützung für Terroristen“ einen großen Fehler mache.

Der palästinische Botschafter Salah Abdel Shafi, der aus Wien auch für Slowenien zuständig ist, bezeichnete das Hissen der israelischen Fahne als „unerhört und besorgniserregend“. Er kündigte deswegen Protest bei der slowenischen Regierung an. Mit dem Hissen der Flagge werde das Mitgefühl nur für eine Seite ausgedrückt, während die andere Seite ignoriert werde, sagte er zur Tageszeitung „Dnevnik“. „Die palästinische Seite hat sehr viele Zivilopfer. Die Solidarität und Empathie nur für israelische Opfer oder Israel auszudrücken, ist Rassismus“, sagte der Botschafter. „Wir können das nicht akzeptieren und verurteilen das auf das Schärfste“, fügte er hinzu.

Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor zeigte sich zurückhaltend zu der Geste. Er befürworte es nicht, dass Positionen des Landes bezüglich internationaler Fragen mit dem Aushängen von Flaggen anderer Länder ausgedrückt werden, hieß es aus seinem Büro.