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Politik Ausland
03/12/2019

Brexit: Britisches Parlament lehnt Deal mit der EU erneut ab

Die britische Premierministerin Theresa May ist mit ihrem Deal für den EU-Austritt auch bei der zweiten Abstimmung im Unterhaus gescheitert. Die britische Politik droht noch tiefer ins Chaos zu schlittern.

von Ingrid Steiner-Gashi, Konrad Kramar

Nun war es nicht mehr nur die heisere abgekämpfte Stimme, die ihre Ratlosigkeit deutlich machte. Als Theresa May im Angesicht ihrer neuerlichen Niederlage Dienstag Abend ans Rednerpult trat, richtete sie nur noch eine deutliche Warnung an die Abgeordneten. Es habe keinen Sinn für eine weitere Verzögerung des Brexit zu stimmen: „Das löst unsere Probleme nicht“. Die EU werde wissen wollen, was Großbritannien vorhabe. 

Doch genau das scheint die britische Politik selbst auch weiterhin nicht zu wissen. Klar schien nach der Abstimmung nur eines: Theresa Mays monatelange Verhandlungen über einen Deal für den EU-Austritt waren zwecklos. Selbst der Versuch, Montag Nacht in letzter Minute einen neuen Kompromiss mit der EU hinzubiegen, hat nichts gebracht. Das EU-Austrittsabkommen der Premierministerin ist endgültig erledigt.Keine drei Wochen vor dem offiziellen Datum für den  Brexit, Ende März,  kommt die britische Politik weiterhin zu keinem Ergebnis , wie man den Austritt abwickeln will.

Klar war da nur Mays  Niederlage: Mit einer Mehrheit von 149 Stimmen entschied sich das Unterhaus  erneut gegen den Deal der Premierministerin. Zwar fiel die Niederlage etwas weniger katastrophal aus als bei der ersten Abstimmung im Jänner, doch Mays EU-Austrittsabkommen ist damit wohl endgültig erledigt. 

Verlängerung als Notlösung

Am Mittwoch wird das Unterhaus erneut abstimmen, diesmal über einen EU-Austritt ohne Abkommen. Ohne Übergangsfrist würde Großbritannien dann gegenüber der EU auf den Status einer beliebigen Bananenrepublik reduziert. Auch wenn der wohl prominenteste Verfechter des Brexit, der ehemalige Außenminister Boris Johnson, sich gleich nach der May-Niederlage für einen solchen „No-Deal-Brexit“ stark machte, wird auch der höchstwahrscheinlich abgelehnt. Damit bleibt vorerst nur eine Möglichkeit übrig, und über die wird das Unterhaus voraussichtlich am Donnerstag abstimmen: Verzögerung des EU-Austritts um drei Monate. Ein längerer Zeitraum ist vorerst nicht möglich, denn dann müsste Großbritannien an den EU-Wahlen Ende Mai teilnehmen. Das aber hat die Regierung bereits ausgeschlossen.

Chaos-Austritt wider Willen?

Eine Kehrtwende aber scheint auch da nicht mehr ausgeschlossen, so chaotisch ist die Lage in der britischen Politik inzwischen. Und dieses Chaos birgt eine Gefahr, die täglich größer wird. Kommt man bis Ende März zu gar keiner Einigung, findet der Brexit ganz automatisch statt –  und das ohne Abkommen. 
Doch Theresa May scheint bereit, dieses Risiko zu tragen. Auch im Angesicht der zweiten Niederlage blieb die Premierministerin stur bei ihrer Linie: Sie habe die Verpflichtung den Brexit durchzuziehen. Schließlich hätten sich die Bürger im Referendum 2016 dafür entschieden.

Die Gründe für Mays neuerliche Niederlage waren unterschiedlich: Die Labour-Opposition lehnte den Vertrag generell als „schlecht“ ab. Sie sieht ihn als zu hart an, Labour könnte sich künftig auch eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU vorstellen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will vor allem eines: Neuwahlen.
 Bei den  Tories wiederum herrscht  die Sorge vor, durch den Backstop könnte das Vereinigte Königreich quasi in „Geiselhaft“ in einer Zollunion mit der EU gehalten werden. Die Tories aber pochen auf  Handelsfreiheit – und eigene Handelsverträge könnte London nicht abschließen, so lange es in einer Zollunion mit der EU ist.

„Keine dritte Chance“

Jenseits des Ärmelkanals verfolgten Europas Politiker die Abstimmung in London mit Sorge. EU-Kommissionschef  Jean-Claude Juncker hatte abermals an das Unterhaus appelliert, dem  Deal zuzustimmen. „Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker. Und EU-Chefverhandler Michel Barnier räumte mit einer Illusion so manches britischen Politikers auf: Ohne Brexit-Abkommen gebe es auch keinen Übergangsfrist. Großbritannien sei über Nacht und ohne jede Regelung aus der EU draußen.