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Politik | Ausland
03/12/2019

Brexit: Kurz über Votum im britischen Parlament enttäuscht

Bundeskanzler: "Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag über das "Nein" bei der Abstimmung im britischen Parlament über ein nachgebesserte Brexit-Abkommen enttäuscht gezeigt. "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Der weitere Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen seien nun "sehr eingeschränkt", wurde Kurz zitiert. "Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Ein Hard Brexit schadet der Europäischen Union, aber noch viel mehr Großbritannien." Österreich habe jedenfalls "alle Vorkehrungen getroffen, um auf einen Hard Brexit vorbereitet zu sein", ließ der Kanzler wissen. "Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd."

Das britische Unterhaus hatte zuvor das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erneut abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür. Bereits Mitte Jänner hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt.