© via REUTERS/EU Delegation in Vienna

Politik Ausland
11/30/2021

Atom-Verhandlungen: Gute Miene zu schwierigem Spiel

Die Fronten in Wien sind weiter verhärtet

von Armin Arbeiter

„Wenn die USA ihre Sanktionen aufheben und die EU ihre Zugeständnisse erfüllt, müssen Sie keine Bedenken haben, dass der Iran seine nicht erfüllt. Wir haben gezeigt, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen“, sagte ein selbstbewusster Ebrahim Raisi zu Frankreichs Emmanuel Macron.

Die beiden Präsidenten telefonierten, während sich in Wien Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, Chinas, der EU und des Iran trafen, um den sogenannten „Atomdeal“ (JCPOA) weiter zu verhandeln. Dort versuchte man, trotz düsterer Vorzeichen ein positives Bild zu vermitteln – es seien „positive Gespräche“ gewesen, mit denen man die neue Runde am Montag gestartet habe.

Allerdings gebe es „verständlicherweise neue politische Befindlichkeiten“ seitens des Iran, hieß es diplomatisch vonseiten der EU. Ehe es am Dienstag um die Aufhebung der Sanktionen durch die USA ging – wobei die USA keine direkten Gespräche mit dem Iran führen –, machte die neue iranische Regierung noch einmal klar, wo ihre Prioritäten liegen: Es werde zu keinem Kompromiss kommen, wenn die Sanktionen bestehen bleiben“, hieß es aus dem iranischen Außenministerium.

Während der Verhandlungen selbst – so zitiert die New York Times eine Quelle – habe die iranische Seite klargemacht, dass man das Atomprogramm weiter betreiben werde, wenn es weiterhin Sanktionen gebe und die USA nicht garantieren könnten, ein allfälliges Abkommen nicht mehr zu verlassen. Eine Forderung, die für US-Präsident Joe Biden schwerlich umsetzbar ist – niemand weiß, wer sein Nachfolger wird.

Und so bleibt die US-Regierung dabei, dass das alte Abkommen, das 2015 in Wien unterzeichnet wurde, das höchste der Gefühle bleibe. Irans Chefverhandler Bagheri Kani blieb zu Beginn der Gespräche auf seiner Position, nannte die USA „Aggressoren“ und die iranischen Wissenschafter, die durch israelische Attentate ums Leben gekommen waren, „Märtyrer“.

Israel droht

Dieser Seitenhieb ist aus iranischer Sicht insofern nachvollziehbar, da Israel auf allen Fronten gegen einen positiven Abschluss der Atomgespräche mobil macht. Außenminister Yair Lapid besuchte knapp vor den Verhandlungen London, am Dienstag traf er Macron in Paris, um dafür zu kämpfen, dass die iranischen Banken sanktioniert bleiben.

Premierminister Naftali Bennett machte unmissverständlich klar, dass sich Israel weitere Angriffe auf iranische Einreichungen vorbehält: „Selbst wenn es eine Rückkehr zum Abkommen gibt, ist Israel nicht Teil der Vereinbarung und nicht daran gebunden“, sagte er.

Derzeit ist eine Einigung allerdings nicht in Sicht, heute, Mittwoch, soll eine weitere Verhandlungsgruppe über etwaige atomare Deeskalationsschritte des Iran verhandeln. Ohne die USA.Armin Arbeiter

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