Atom-Deal war zum Greifen nahe

Eigentlich war US-Außenminister John Kerry auf Nahost-Tour, um den sich schleppenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern neuen Schwung zu verleihen. Doch am Freitag kam es zu einer unerwarteten Planänderung. Die Gespräche über das iranische Atomprogramm in Genf hatten eine dramatische Wende zum Positiven genommen, sodass eine Teil-Übereinkunft noch am selben Tag zum Greifen nahe schien.

Der Kompromiss

Die meisten politische Beobachter sind sich einig, dass ein etwaiger Atom-Deal mit dem Iran auch zu einer historischen Wiederannäherung zwischen Washington und Teheran führen könnte. Seit der Wahl des gemäßigten Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten haben sich die Beziehungen zwischen den zwei Ländern deutlich entspannt. Das führte unter anderem dazu, dass es in diesem Jahr erstmals seit der Islamischen Revolution 1979 durch Ayatollah Khomeini zu einem ausführlichen Gespräch der beiden Staatsoberhäupter kam – zunächst allerdings nur per Telefon.

Er werde sich jedenfalls nicht an eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit Teheran im Atomkonflikt binden lassen. Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Militärschlägen gedroht, um den Iran an der Entwicklung einer Atombombe zu hindern.

Die Atommächte im Überblick

Es mag der Durchbruch sein oder auch nur ein erster Schritt – heraus aus einem der gefährlichsten Konflikte der Welt. Optimismus ist in jedem Fall angebracht. Darüber, dass der Iran offenbar bereit ist, sein vom Westen und Israel so gefürchtetes Atomprogramm offenzulegen. Zehn Jahre voller Krisen, Drohungen, Sanktionen und Kriegsgefahr hat es gedauert, bis Teheran unter seinem neuen, moderaten Präsidenten Rohani zu einer Wende bereit war. Zu einer Kursänderung in Richtung eines angepeilten Deals, in dem ein für alle mal festgeschrieben sein muss: Der Iran wird keine Atomwaffen bauen.

Dass die internationale Staatengemeinschaft und auch der Iran diesen Deal nun wollen, heißt aber nicht, dass es leicht wird. Denn auf sein Recht, Uran anzureichern, wird der Iran nicht verzichten. In anderen Worten: Die theoretische Kapazität, Atomwaffen zu entwickeln, will sich der Gottesstaat erhalten. Dies scheinen nun die verhandelnden Staaten abzunicken, bestehen aber darauf, jederzeit UN-Inspektoren ins Land schicken zu dürfen, um immer vollständige Kontrolle zu haben. Israel ist das zu wenig und lehnt den Deal ab. Überzeugt werden müssen aber nun vor allem zwei Seiten: Irans oberster religiöser Führer, Hardliner Ayatollah Khamenei, und der US-Kongress. Denn dieser entscheidet letztlich darüber, ob die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden und der Iran damit für seinen neuen Kurs belohnt werden soll.

Der UN-Sicherheitsrat hat seit 2006 in mehreren Resolutionen Sanktionen gegen den Iran verhängt. Damit sollte das Atomprogramm gestoppt werden. Die Liste sieht unter anderem Reiseverbote für iranische Atomwissenschaftler und für Mitglieder und Angehörige der Revolutionsgarden vor. Dazu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Der Verkauf von Panzern und Kriegsschiffen an den Iran ist verboten.

Die EU verbietet seit 2007 die Ein- und Ausfuhr von Waffen, Technologie zum Bau einer Atombombe oder für Telekommunikation. Verboten wurden auch Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie Finanzhilfen. Banktransaktionen mit dem Iran werden strikt überwacht. Frachtlieferungen werden kontrolliert, iranische Frachtflugzeuge dürfen in der EU nicht landen.

Die USA verhängten bereits vor mehr als 30 Jahren, seit der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran 1979 erste Strafen gegen den Iran. 1995 ließ der damalige Präsident Bill Clinton ein Handelsembargo folgen, 2010 wurden erstmals Sanktionen gegen führende Mitglieder des Regimes wegen Menschenrechtsverstößen erlassen. Seit 2011 gelten US-Sanktionen gegen die petrochemische Industrie, im Februar 2013 wurden Rundfunkunternehmen auf den Index gesetzt wegen Zensur.