Asyl-Bezahlkarte: SPD und CDU drängen Grüne zu Regelung
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SPD-Generalsekretär sagt, es seien keine Nachverhandlungen nötig. CDU-Chef wirf Ampel Wortbruch gegenüber Ländern vor.
Die Spitze der deutschen Sozialdemokraten drängt die Grünen, den Weg für eine deutschlandweite Gesetzesregelung für eine Bezahlkarte frei zu machen, mit der Asylwerber vorrangig Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen.
Es gebe eine klare Vereinbarung der Regierung mit den Bundesländern, "die notwendigen rechtlichen und gesetzlichen Änderungen vorzunehmen (...), damit das gemeinsame Ziel umgesetzt werden kann", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin.
"Die Bundesregierung ist sich nicht einig, wieder blockieren die Grünen"
Diese Zusage habe Kanzler Olaf Scholz in klarer Absprache mit den Ampel-Partnern getroffen. "Daher erwarte ich von allen drei Parteien, dass sie jetzt zu dem gefundenen Kompromiss stehen." Nachverhandlungen seien nicht möglich. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Ampel-Regierung vor, wieder nicht Wort gegenüber den Ländern zu halten: "Die Bundesregierung ist sich nicht einig, wieder blockieren die Grünen."
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Grünen das Vorhaben am Ende mittrügen. Sie hätten ja auch den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November mitgetragen. Es gehe um eine schmale Gesetzesänderung: "Da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte." Auch aus der FDP hatte es am Wochenende Kritik an den Grünen gegeben.
In den 14 anderen Bundesländern laufe das Ausschreibungsverfahren für die Bezahlkarte
Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang verwies indes darauf, dass aus Sicht ihrer Partei alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Bezahlkarte auf Länderebene bereits gegeben seien. "In der Realität läuft das bereits", sagte Lang unter Verweis auf Hamburg und Bayern. In den 14 anderen Bundesländern laufe das Ausschreibungsverfahren für die Bezahlkarte. Deshalb fühle es sich für sie "alles nach einer sehr theoretischen Debatte an".
Die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz und Vertreter der Regierung hatten sich im vorigen Jahr darauf verständigt, eine Bezahlkarte zu ermöglichen, die Asylbewerber vorrangig anstelle von Geld für Sachleistungen erhalten sollen. Befürworter versprechen sich davon geringere finanzielle Anreize für Migranten, Deutschland als Asylsuchende anzusteuern.
Ein Gesetz zur deutschlandeinheitlichen Regelung der Rechtsgrundlage ist in der Regierung noch in einem frühen Stadium. Zuständig für die Umsetzung der Bund-Länder-Einigung in Gesetzesform ist Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dessen Verantwortung das Asylbewerberleistungsgesetz liegt.
Nach Angaben aus der Koalition liegt ein Formulierungsvorschlag des Ministeriums für ein Gesetz derzeit dem Kanzleramt zur Frühkoordinierung vor. Diese ist der Ressortabstimmung aller Ministerien vorgeschaltet, die erst eingeleitet wird, wenn kein grundsätzlicher Widerspruch zu dem Vorhaben mehr erwartet wird.
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