EU-Komissar Dimitris Avramopoulos und Innenminister Herbert Kickl 

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Politik Ausland
02/07/2019

Abschiebungen: "Alle Vorschläge liegen am Tisch"

Niederlande signalisieren Zustimmung zu österreichischem Vorstoß für schnellere Abschiebungen.

Die Niederlande haben Unterstützung für den österreichischen Vorschlag, Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen leichter durchführen zu können, signalisiert. "Wir unterstützen das und hoffen, dass viele Mitgliedsländer mitmachen", erklärte der niederländische Minister für Migration Markus Harbers am Donnerstag zu Beginn des informellen Innenministerrates in Bukarest. "Unsere Gastfreundschaft in Europa ist nicht für kriminelle Migranten bestimmt", sondern für "echte Flüchtlinge", so Harbers vor Journalisten.

EU-Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wollte den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, nicht weiter kommentieren. In einem Brief an den Innenminister hatte er dem Vorstoß zuvor eine Absage erteilt.

Kickl  drängt auf neue europäische Regeln, die eine leichtere Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen ermöglichen. Derzeit ist der Spielraum, der von der zuletzt 2011 geänderten Status- bzw. Qualifikationsrichtlinie der EU vorgegeben wird, eng. Diese regelt Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen, die für die Staaten der Union verbindlich sind.

Aberkannt werden kann ein Schutzstatus etwa, wenn sich herausstellt, dass der Betroffene eigentlich gar nicht schutzberechtigt gewesen wäre, weil er beispielsweise Kriegsverbrecher war oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes begangen hat. Gleiches gilt, wenn die Person den Schutzstatus durch falsche Angaben oder Dokumente erreicht hat.

Abschiebung braucht Gründe

Ansonsten kann der Schutzstatus eines Flüchtlings nur noch aberkannt werden, wenn es "stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält" bzw. wenn "er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde".

Die Aberkennung eines Schutzstatus bedeutet freilich noch nicht automatisch, dass ein straffällig gewordener Flüchtling tatsächlich außer Landes gebracht wird. Einer entsprechenden Abschiebung dürfen dann nämlich auch noch Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention nicht entgegenstehen.

Eine gewisse Verschärfung dieser derzeit geltenden Regeln ist freilich wahrscheinlich. Denn aktuell wird zwischen Kommission, Europaparlament und auch den EU-Staaten an einem neuen Regulativ gearbeitet, das sich speziell auch den straffällig gewordenen Flüchtlingen widmen soll.

Viele Initiativen von Kommission

Die Kommission habe in den vergangenen drei Jahren "so viele Initiativen" erarbeitet, "alle Vorschläge liegen auf dem Tisch". "Wir streben eine europäische Lösung an. Unsere Aufgabe ist es, die Diskussion in Richtung Annäherung (zwischen den Mitgliedsstaaten, Anm.) zu führen", betonte Avramopoulos vor Beginn des informellen Rates. "Ich frage mich, warum manche Länder unseren Vorschlägen nicht zustimmen", kritisierte Avramopoulos, ohne konkrete Staaten zu nennen. "Die Zeit läuft uns davon, die Uhr tickt", warnte der Grieche.

Maltas Innenminister Michael Farrugia antwortete auf die Frage, ob sein Land Kickls Idee unterstütze ausweichend: "Wir unterstützen den Vorschlag, jene, die kein Recht auf Asyl haben, in ihre Heimatländer abzuschieben." Farrugia trat dafür ein, das Geschäftsmodell der Schlepper zu bekämpfen und gleichzeitig legale Wege für Migration zu finden.

Rettungsschiffe im Fokus

In Bukarest wollen die EU-Innenminister auch über die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe diskutieren. "Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen", sagte der deutsche Innen-Staatssekretär Stephan Mayer dazu. Deutschland wolle einen "deutlichen Schritt vorankommen, was die Schaffung eines temporären Ad-hoc-Verteilmechanismus anbelangt". Es sei unwürdig, dass immer wieder neu darüber verhandelt werden müsse. In den vergangenen Monaten mussten Flüchtende immer wieder wochenlang auf NGO-Schiffen ausharren, weil sich kein Land bereit erklärte, sie aufzunehmen.

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