Politik | Ausland
13.06.2017

Van der Bellen auf Staatsbesuch: Differenzen in Budapest

Van der Bellens Amtskollege will keine "Relocation" , aber einen Marshall-Plan.

Mindestens sieben Brücken verbinden Budapest über die Donau. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte seinen Antrittsbesuch in Ungarn nutzen, um eine Brücke zu schlagen – zur EU. Einfach wurde es ihm aber nicht gemacht.

Auf ungarischer Seite bemühte man sich zwar, den Gast herzlich zu empfangen. Aber weder die Husaren in ihren prächtigen Uniformen, die den Staatsgast mit Pferden zum Präsidentenpalast von János Áder eskortierten, noch das schöne Wetter, konnten darüber hinwegtäuschen, dass sich in Ungarn etwas zusammenbraut.

Und zwar während der Pressekonferenz der Präsidenten. Denn unweit vom Burgviertel verabschiedete gerade die rechtskonservative Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) diskriminiert. Sie müssen sich künftig als "zivile Organisation" gerichtlich registrieren, sobald sie eine Fördersumme aus dem Ausland erhalten, die mehr als 24.000 Euro beträgt. Zudem müssen sie sich mit der Bezeichnung "aus dem Ausland finanzierte Organisation" deklarieren – sollten sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, droht ihnen die Schließung.

NGO-Vertreter kritisieren, dass diese Auflage Misstrauen säe, die Organisationen bekämen eine Art "Stempel" aufgedrückt, obwohl ihre Finanzen ohnehin regelmäßig geprüft werden. Auf Nachfrage von Journalisten reagierte Präsident Áder ausweichend und wollte vorerst nichts kommentieren. Er verwies auf die Veränderungen, die aufgrund der Vorschläge der Venedig-Kommission des Europarates vorgenommen wurden. Am Kern des Gesetzes ändern diese jedoch nichts. Als österreichische NGO seit etwa die Kinderhilfsorganisation "SOS Kinderdorf" betroffen. Van der Bellen zeigte sich später etwas zuversichtlicher, er habe sich in seinen Gesprächen für die Belange der Organisation eingesetzt, erklärte er gegenüber den Journalisten.

Ungarn hält an Flüchtlingskurs fest

Dennoch wird spekuliert wird, ob Ungarn nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren droht. Wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, hat die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen eingeleitet. Präsident Áder stellte klar: "Ungarn ist mit den auferlegten Quoten nicht einverstanden." Und erklärte, dass Österreich auch nur 50 Flüchtlinge aus Italien aufnehmen werde.

Relocation sei für ihn keine Lösung. Flüchtlinge müssten "im ersten, sicheren Land angesiedelt werden" – und dann in ihre Herkunftsländer gebracht werden. Dort müsse man aber Existenzgrundlagen schaffen, dafür braucht es Mittel aus den USA, Kanada und Australien – "einen Marshallplan".

Van der Bellen erklärte hingegen, dass Österreich 2015 fast 90.000 Menschen aufgenommen habe, ein Jahr später zirka 42.000. Aktuell spielen sich die eigentlichen Dramen in Italien ab, "wo wir es mit einer anderen Art von Migrationswelle zu tun haben". Das Flüchtlingsthema war auch beim anschließenden Mittagessen der Staatsoberhäupter großes Thema, hieß es aus seinem Umfeld.

Treffen mit Orbán

Welche Haltung Ministerpräsident Orbán dazu einnimmt, ist bekannt. Zu erfragen war nichts. Ungarns Regierungschef wollte sich nicht den Medien stellen – dafür aber Van der Bellen. Offen und informativ sei das Gespräch gewesen, berichtet er. Zensuren habe Van der Bellen keine verteilt, ließ aber durchblicken, dass es Meinungsverschiedenheiten gab: "Wir wissen, dass wir bezüglich Migration und einer pauschalen Ablehnung des Islams nicht einer Meinung sind." Hier sei man nicht zusammengekommen oder wie der Bundespräsident feststellte: "We agree to disagree".

Ähnliches gilt in puncto Hochschulgesetz, über das Orbán nicht reden wollte, berichtet Van der Bellen. Als ehemaliger Universitätsprofessor sei ihm das Thema besonders wichtig, daher traf er sich auch im Vorfeld mit einigen Universitätsvertretern. Er hofft, dass sich die "Spannungen zwischen der ungarischen Regierung und der Central European University (CEU) bereinigen lassen." Eine unmittelbare Lösung des Konflikts sei aber nicht absehbar, sagte der Bundespräsident.

Die vom ungarischstämmigen US-Investor George Soros gegründet Uni steht kurz vor dem Aus. Grund: Das neue Hochschulgesetz, das im April verabschiedet wurde, schreibt ausländischen Unis vor, sie müssen einen Campus in ihrem Heimatland betreiben.

Schicksal der CEU ist ungewiss

Bis dahin herrscht Ungewissheit für die 1500 Studenten und etwa 370 Lehrkräfte. Bernhard Knoll-Tudor ist einer von ihnen und Professor für Völkerrecht. Wie lange er noch arbeiten kann, das weiß er nicht. "Es könnte jeden Tag vorbei sein", sagte er dem KURIER am Rande einer Veranstaltung. Die Stimmung an der CEU ist sehr emotional und angespannt, berichtet Knoll.

Derzeit wird zwischen der ungarischen Regierung und dem Bundesstaat New York, in dem die CEU akkreditiert ist, verhandelt. Bis Oktober habe man Zeit, um etwa einen zweiten Standort im Herkunftsland zu eröffnen. "Das sei absurd", sagt Knoll. George Soros hat nicht umsonst einen Standort in Zentraleuropa ausgewählt.

Was den Studierenden und Absolventen nach Oktober ebenfalls drohen könnte: die ungarischen Lehrgänge und Doktoratsprogramme könnten vom ungarischen Staat de-akkreditiert werden. "Ab Anfang 2018 dürften wir dann keine Studierende mehr an die CEU holen", erklärt der Professor.

Die Gründe für Orbáns Handeln kann er nicht nachvollziehen. "Das Land profitiert wirtschaftlich von den ausländischen Studenten und Lehrenden – sie zahlen Miete, konsumieren." Es liege vermutlich an den Werten, die die CEU für Orbán verkörpere – zu liberal, zu weltoffen, zu divers. Dass es hier ein Gender-Department gebe, sehe man nicht gern. Als Reaktion darauf wurde ungarischen Universitäten nahegelegt, Fakultäten für "Familienwerte" einzurichten.

Bestrafender Populismus

Generell stünden Universitäten, wie die Ungarische Akademie der Wissenschaften hinter der CEU, meint Knoll - "diese Institutionen verstehen genau, was das für ihre eigene Autonomie bedeuten könnte. Das erste Mal seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird eine Universität aus einem EU-Mitgliedsland vertrieben", sagt Knoll-Tudor.

Sein Fazit: "Hier wird eine neue Art von Populismus betrieben, dem es nur darauf ankommt, zu bestrafen, sagt Knoll. Ähnlich wie im US-Wahlkampf mit Sprechchören lautstark die Inhaftierung von Hillary Clinton gefordert wurde. Dieser "bestrafende Populimus" kommt ohne Strategie und ohne Abwegung des Gemeinwohls aus, sagt der Experte. Differenzen und Werte, die wohl unüberbrückbar sind, auch für den Staatsbesuch.