A woman chants slogans and holds pictures of assassinated leftist politician Chokri Belaid during a demonstration against the Islamist Ennahda movement in Tunis February 23, 2013. REUTERS/Zoubeir Souissi (TUNISIA - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)

© Reuters/ZOUBEIR SOUISSI

Tunesien
02/25/2013

Verwirrung um Mörder Belaids

Komplizen aus dem Umfeld des Mörders des Oppositionspolitikers sind in Haft - der Täter selbst offenbar nicht.

Rund drei Wochen nach der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid herrscht Verwirrung um die angebliche Festnahme des Täters: Nach neuen Regierungsangaben ist der Verdächtige doch noch nicht festgenommen worden, sondern weiter auf der Flucht. Der Täter sei zwar "identifiziert", sagte der tunesische Innenminister und designierte Regierungschef Ali Larayedh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Nach ihm werde gefahndet, vier Komplizen seien bereits festgenommen worden. Sie gehörten der radikalislamischen Salafisten-Bewegung an, sagte Larayedh.

Die vier mutmaßlichen Komplizen hätten Belaid eine Zeit lang beobachtet, führte der Minister aus. Einer von ihnen habe zugegeben, den Mörder während seiner Tat begleitet zu haben. Am Montag hatten Vertreter der tunesischen Polizei erklärt, der mutmaßliche Mörder Belaids und dessen Komplize seien festgenommen worden.

Mehrere tunesische Medien hatten im Internet von der Festnahme zweier militanter Salafisten berichtet. Nach Informationen des Radiosenders Mosaique FM soll der mutmaßliche Mörder seine Verwicklung in die Tat bereits zugegeben haben. Er habe erklärt, er sei einer Fatwa gefolgt, einem islamischen Rechtsgutachten, das zum Tod des renommierten Oppositionspolitikers aufgerufen haben.

Vor Wohnhaus erschossen

Belaid war am Morgen des 6. Februar vor seinem Wohnhaus in Tunis erschossen worden, der Täter soll auf einem Motorrad geflüchtet sein. Seine Ermordung stürzte Tunesien in eine tiefe Krise. Die Opposition machte die islamistische Regierungspartei Ennahda und deren Vorsitzenden Rached Ghannouchi für die Tat verantwortlich, die dies zurückwiesen. Es gab heftige Proteste gegen die Ennahda.

Als Ausweg aus der Krise wollte der bisherige Regierungschef Hamadi Jebali eine Expertenregierung bilden, er scheiterte aber am Widerstand seiner Ennahda-Partei und trat daraufhin zurück. Die Ennahda benannte inzwischen Innenminister Larayedh als ihren neuen Kandidaten für das Amt. Er wurde am vergangenen Freitag mit der Regierungsbildung beauftragt.

Witwe fordert Klarheit über Auftraggeber

Die Witwe der ermordeten Oppositionspolitikers hat indes Klarheit über den möglichen Auftraggeber gefordert. "Es ist gut zu wissen, wer (die Tat) ausgeführt hat, für mich ist es aber sehr wichtig zu wissen, wer den Auftrag gegeben hat", sagte Basma Belaid am Dienstag dem französischen Sender Europe 1 in Paris. Ihr Mann sei einem Auftragsmord zum Opfer gefallen, "denn es war ein durchgeplantes Verbrechen". "Wir wollen einen Prozess, und dass die Ermittlungen vorangetrieben werden und alles aufgedeckt wird", sagte sie.

Nach Angaben eines Polizeivertreters war der mutmaßliche Mörder in einer islamistischen Miliz aktiv. Belaids Witwe sagte auf Europe 1, diese Milizen würden "vom System" geschützt und müssten sofort aufgelöst werden. Sie wiederholte ihre Vorwürfe gegen die Regierungspartei Ennahda, die eine politische Verantwortung für den Mord trage.

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