epa03591219 Tunisia's Prime Minister Hamadi Jebali speaks as he announces his resignation during a news conference in Tunis, Tunisia, 19 February 2013. Jebali resigned on 19 February after his attempt to form a government of technocrats. Media reports state that Jebali announced on 19 February 2013 his resignation after failing to win support for a technocratic government. A week before, Jebali said he would dissolve the Islamist-led government and appoint a team of technocrats to run the country until elections. He made the announcement in the wake of the assassination of opposition leader Chokri Belaid. EPA/STR

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Verhandlungen
02/21/2013

Tunesien: Krise schwächt Wirtschaft weiter

Die Regierungsparteien suchen fieberhaft nach einer Lösung.

von Karoline Krause-Sandner

Er hatte es angekündigt: Wenn seine Idee einer Technokratenregierung nicht umgesetzt werde, dann wollte Hamadi Jebali zurücktreten. Am Dienstag hielt der tunesische Premierminister sein Wort und legte sein Amt nieder. Sein Ennahdha-Parteichef Rachid Ghannouchi und andere Hardliner hatten offenbar zu viel Druck auf den moderaten Islamisten ausgeübt. Sein Vorschlag einer Regierung aus unabhängigen Technokraten, der von der Opposition zu einem großen Teil begrüßt worden war, wurde niedergeschmettert.

Die Regierungsparteien Ennahdha, Kongress für die Republik und Ettakatol setzten sich am Mittwoch an den Tisch, um eine Lösung zu finden. „Wir müssen uns so bald wie möglich einigen. Ich erwarte mir, dass noch diese Woche eine neue Regierung vorgestellt werden kann“, sagte Ghannouchi optimistisch. Wer als Premier vorgeschlagen wird, darauf habe sich die Ennahdha noch nicht geeinigt. Ghannouchi wolle jedenfalls eine breitere Regierung als bisher. Für eine starke Stimme sollen möglichst viele Parteien ins Boot geholt werden.

Rückkehr Jebalis

Für Ghannouchi wäre sogar ausdrücklich eine Rückkehr Hamadi Jebalis möglich. Für Jebali offenbar auch. Der 63-Jährige, der als Generalsekretär der Ennahdha weiterhin deren Nummer zwei hinter Ghannouchi bleiben wird, hatte für seine Rückkehr drei Bedingungen genannt: Es solle endlich ein fixes Datum für die Verabschiedung des Verfassungstextes vereinbart werden, sowie eines für Wahlen. Zusätzlich sollen jene gewalttätigen Milizen gebändigt werden, die sich zur „Liga zum Schutz der Revolution“ zusammengeschlossen haben. Sie gilt als bewaffneter Arm der Ennahdha, der unter anderem für den Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid verantwortlich gemacht wird.

Es könnte sein, dass der Rücktritt Jebalis ein Manöver von ihm bzw. der Partei war, um gestärkt wiederzukehren. So oder so: Ennahdha versucht, an der Macht zu bleiben. Bei der Wahl im Oktober 2011 hatte man 43 Prozent der Stimmen errungen. Bei einer Neuwahl wären es wohl weniger. Die wichtigen Ressorts Innen-, Außen- und Justizministerium kann man nicht so einfach aufgeben.

Herabgestuft

Eine rasche Lösung der größten Krise seit der Revolution ist in Tunesien drängend. Denn auch die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zusehends. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte nach Jebalis Rücktritt als Premier Tunesiens Kreditwürdigkeit von BB auf BB- herab. Die Erholung der maroden Wirtschaft und das Vertrauen der ausländischen Investoren seien durch die Krise erneut geschwächt worden, heißt es in deren Einschätzung. Die Ökonomie Tunesiens, die sich zu einem großen Teil auf Exporte nach Europa und auf den Tourismus stützt, ist durch die Sicherheitslage und die Eurokrise geschwächt.

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