Hamadi Jebali: Der gemäßigte Islamist ist (noch) Premier.

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Tunesien
02/11/2013

Regierung lässt Premier allein

Weder Islamisten noch Liberale wollen ein Expertenkabinett.

In Tunis ist weiter keine Lösung der Regierungskrise in Sicht. Ministerpräsident Hamadi Jebali scheint mit seinem Latein am Ende zu sein. Der moderate Islamist hatte am Mittwoch vorgeschlagen, zur Lösung der Regierungskrise in Tunesien vorübergehend eine unabhängige Technokratenregierung einzusetzen – zur Freude von vielen säkularen Demonstranten.

Tiefe Gräben

Denn zu tief waren die Gräben zwischen Islamisten und Säkularen im Geburtsland der arabischen Umstürze geworden. Nach dem Tod von Oppositionspolitiker Chokri Belaid waren gewalttätige Proteste zurückgekehrt.

Doch Jebalis Islamistenpartei Ennahdha, die die Regierungskoalition mit dem sozialliberalen CPR und der Mitte-links-Partei Ettakatol anführt, will dem Premier den Rücken nicht stärken. Das kündigte die Parteiführung am Montag an. Jebali hatte seinen Rücktritt angekündigt – für den Fall, dass es bis Mitte der Woche kein Okay für die Technokratenregierung gibt. So sieht es nun nicht aus.

Auch der CPR – dem auch Staatspräsident Monzef Marzouki angehört – lehnte den Plan einer Technokratenregierung ab. Ihm ist die Gefahr zu groß, dass in einer solchen Zusammenstellung auch Figuren des alten Regimes von Ben Ali eine Rolle spielen könnten. Die Partei kündigte zudem am Wochenende an, ihre drei Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Am Montag ruderte sie zurück. Man wolle diese Woche noch abwarten.