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Politik Ausland
09/10/2019

"Akt der Respektlosigkeit": China attackiert Deutschland

Weil Deutschlands Außenminister Heiko Maas den Hongkong-Aktivisten Joshua Wong getroffen hatte.

Ein Treffen des deutschen Außenministers Heiko Maas mit dem bekannten Hongkonger Aktivisten und Regierungskritiker Joshua Wong sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und China. Peking verurteilte den Besuch Wongs in Deutschland und das Treffen mit Maas am Dienstag scharf. Die chinesische Regierung sprach von einem "Akt der Respektlosigkeit" gegenüber Chinas Souveränität.

Die chinesische Seite äußere "starke Unzufriedenheit" über die Entscheidung Deutschlands, "Separatisten aus Hongkong die Einreise zu gestatten und sich an Aktivitäten gegen China zu beteiligen", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Dienstag. China habe formell gegen den Besuch und ein Treffen Wongs mit Maas protestiert.

Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte zunächst nicht, sondern verwies am Dienstag auf die Position vom Vortag: Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft seien ein ganz normales Verfahren. Maas habe zudem darauf verwiesen, dass sich die deutsche Bundesregierung immer für Meinungsfreiheit einsetze.

"Hongkong wie Ost-Berlin"

Wong hatte kurz nach seiner Ankunft am Montag in Berlin größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. "Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen", sagte der 22-Jährige der Bild-Zeitung. "Wir haben den Eindruck, dass Hongkong wie Ost-Berlin zur Zeit des Kalten Krieges ist. Und gerade weil die Deutschen besonders in Berlin für die Freiheit gekämpft haben, bitte ich die Deutschen um Hilfe in unserem Kampf."

Wong war am Montagabend auf dem Berliner Flughafen Tegel angekommen. Auf einem von der Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags sprach er im Anschluss unter anderem mit Maas. Es sei kein formaler Empfang im Auswärtigen Amt oder ein weiteres Treffen geplant, hieß es im deutschen Außenministerium.

Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise zunächst am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.

Wong kritisierte die Reaktion der chinesischen Regierung auf sein Treffen mit dem deutschen Außenminister. Wong sagte der Bild: "Wieder eine weitere rätselhafte Äußerung des chinesischen Außenministeriums, mit der andere Länder bedroht werden."

Andauernde Proteste

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.

Ende August war Wong wie seiner Mitstreiterin Agnes Chow vorgeworfen worden, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung in der chinesischen Sonderverwaltungszone am 21. Juni animiert und selbst daran teilgenommen zu haben. Wong muss sich auch für die Organisation der Demonstration verantworten.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China in ihrem eigenen Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Viele fordern auch freie Wahlen, wie sie ihnen einst in Aussicht gestellt worden war.

Ein KURIER-Interview mit Joshua Wong lesen Sie hier: