Björn Höcke die Grundrechte entziehen? Wieso sich das rächen kann

In unserer Reihe "Warum sollte mich das interessieren?" behandeln Ingrid Steiner-Gashi und Evelyn Peternel Themen, die manchmal noch weit weg erscheinen, für jede und jeden hier in Österreich jedoch große Bedeutung haben.

Irgendetwas ist zuletzt verrutscht in Deutschland. Seit Monaten steigt die AfD in Umfragen, liegt bei den drei anstehenden Landtagswahlen im Osten schon lange auf Platz eins. Bisher herrschte in darüber aber eher Ratlosigkeit, die Irritation keimte unter der Oberfläche.

Seit enthüllt wurde, dass die AfD bei einem Geheimtreffen nicht weniger als die Deportation nicht genehmer Mitbürger plante (und das mit tatkräftiger Identitären-Unterstützung aus Österreich), ist die Aufregung aber überall groß. Plötzlich gehen die Menschen zu Tausenden auf die Straßen, ein Verbotsverfahren gegen die Partei wird wieder laut diskutiert. Und es wird sogar überlegt, Björn Höcke – dem Rechtsausleger der Partei, der in Thüringen unter Umständen sogar Ministerpräsident werden könnte – den Wahlantritt juristisch zu vermiesen, indem man ihm gerichtlich die Grundrechte entzieht. 1,2 Millionen Menschen haben eine dementsprechende Petition unterzeichnet.

Was ist da passiert?

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Neue Empörung

Dass die AfD von Rechtsradikalen unterwandert und teils auch gelenkt wird, ist nicht neu. Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner, Wortführer des Treffens in Potsdam, hat seit Jahren beste Verbindungen zur AfD-Jugend, über seinen Mentor Götz Kubitschek hat er auch immer wieder Kontakt zu Höcke. Allein: Großflächig bekannt waren die Beziehungen zueinander nicht, ebensowenig wie die kruden Ideen der Abschiebung von Staatsbürgern, die nicht „assimiliert genug“ sind – sprich wohl allen, die nicht der AfD-Linien „entsprechen“.

Die Empörung vieler Deutscher ist deshalb Wasser auf die Mühlen jener Parteien, die dem Aufstieg der AfD wenig bis gar nichts entgegensetzen konnten. Nicht umsonst sprach der grüne Robert Habeck jetzt davon, dass die AfD die Demokratie „zersetzen“, aus Deutschland ein zweites Russland machen wolle; die SPD würde das Verbotsverfahren ohnehin lieber heute als morgen starten.

Hohe Hürden

Nur: So einfach ist es nicht. Mit Verbotsverfahren hat Deutschland bisher nämlich keine guten Erfahrungen gemacht. 2017, als man nach Jahren der Vorbereitungen die Hakenkreuz-tragende NPD mit einem Parteiverbot belegen wollte, sagte das Verfassungsgericht klar nein – dass die Partei eine „Atmosphäre der Angst“ schaffe und damit die Freiheit beeinträchtige, war nicht bewiesen. Bei der AfD droht dasselbe Schicksal: Bei weitem nicht alle Teile der Partei sind gesichert rechtsextrem, die Beweisführung damit mehr als schwierig.

Noch problematischer ist aber die Idee, dem Thüringer AfD-Chef Höcke die Grundrechte zu entziehen. Die Verfassung bietet diese Möglichkeit, geschaffen wurde sie im Licht der Nazi-Vergangenheit Deutschlands: Mit der Option wollte man 1949 im Grundrecht verankert wissen, dass sich die Geschichte nicht wiederholen kann – dass also alle, die ihre Grundrechte missbrauchen, um die Demokratie abzubauen, diese „verwirken“. Sie dürfen also weder wählen noch sich wählen lassen, auch zu Kundgebungen aufrufen dürfen sie nicht.