Kopieren? Verbieten? Im Umgang mit FPÖ und AfD herrscht fatale Ratlosigkeit

"Die da oben"

Vermutlich nicht. Vermutlich ist das den vielen, die ihr Kreuz bei ihnen machen, sogar sehr bewusst. Aber man muss nicht hundertprozentig von einer Partei überzeugt sein, um sie zu wählen: Es reicht, dass Kickl, Weidel und Co. Themen in die Welt schreien, auf die der Rest der Parteien schlechte oder gar keine Antworten findet. Wenn Europa seit mehr als 30 Jahren immer wieder verkündet, man habe endlich die Lösung für die Asylproblematik, kurz danach aber wieder Boote im Mittelmeer versinken, wenn Deutschland Privathaushalten Gasheizungen verbieten will, zeitgleich aber neue Gaskraftwerke baut – ja, dann haben die Rechtspopulisten einen Punkt, wenn sie sagen: Was denken sich die da oben?

Das Problem dabei ist nur: Einfache Lösungen gibt es in der Politik nicht, die Probleme sind so komplex wie die Welt auch. Die Rechtspopulisten wissen das nur zu gut, deshalb gehen sie, einmal an der Macht, ja meist mit Glanz und Gloria unter. Diese Inkompetenz tarnen sie, indem sie die Politik mit ihren komplexen Strukturen zu einem undurchsichtigen, ominösen, elitären „System“ degradieren – am Schluss bleibt so ein „Wir gegen sie“ übrig, das viele Wähler völlig von der Politik entfremdet.

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Wie man die zurückholen soll? Da herrscht nur Ratlosigkeit. In Deutschland streitet man über ein AfD-Verbot, das die „Wir-gegen-Sie“-Stimmung wohl anheizen würde. Und die konservative Konkurrenz da wie dort probiert es mit denselben Vereinfachungen wie die Rechtspopulisten, scheitert freilich aber auch am Einlösen.

Das ist nur gut für AfD und FPÖ, die trotz Differenzen (Kickl macht bei Weidels Pro-AKW-Kurs wohl innerlich Kopfstände) wie eine Front gegen „die da oben“ wirken. Denn die hohe Politik hat es verlernt, ihre eigene Komplexität zu vermitteln, und dass es wichtig und richtig ist, lang zu diskutieren, anderer Meinung zu sein. Momentan kommt sie gegen die Bilder überfüllter Lagern auf Lampedusa nicht an: Da haben es Argumente der Vernunft gerade sehr schwer.