Politik | Ausland
14.08.2017

Ärzte ohne Grenzen kritisiert "Blockadetendenz" der EU

Die Hilfsorganisation wirft der EU vor, dass sie Flüchtlinge zurück nach Libyen schicken will.

Mit dem Schritt, ihre Rettungseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer auszusetzen, protestiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) nicht nur gegen die gegenwärtigen Umstände. Der "offenbar langfristige Plan" der EU und Italiens, gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen, sei "extrem besorgniserregend", wie ein MSF-Mitarbeiter am Montag im APA-Interview erklärte.

"Libyen ist kein sicheres Land"

Zwar würden im Moment "natürlich" keine Personen, die sich von der libyschen Küste auf nach Europa machen und von Hilfsorganisationen im Mittelmeer gerettet werden, in das nordafrikanische Land zurückgebracht. "Doch in diese Richtung geht der Plan der EU", meinte Stefano Argenziano, MSF-Migrationskoordinator.

Die "Tendenz", die Menschen bereits vor ihrem Eintritt in die Europäische Union zu "blockieren" und in Libyen "festzuhalten", sei bereits seit einiger Zeit erkennbar. "Und dagegen protestieren wir schon jetzt", so Argenziano. Denn: "Libyen ist kein sicheres Land, die Menschen dort sind extremer Gewalt ausgesetzt. Über 30 Prozent jener, die wir im Mittelmeer aufgreifen, wurden Opfer von systematischer Gewalt. Wenn wir die Menschen nach Libyen bringen, kommt das einem Todesurteil für sie gleich - oder zumindest einem Leben unter dauerhafter Gewalt."

Legale Lösungen gefordert

Ärzte ohne Grenzen fordert "legale Lösungen für die Probleme". Bisher sei die Politik nur an einem "Push-back" möglichst vieler Geflüchteten interessiert, betonte Argenziano. Alternative Lösungen gebe es nicht, denn auch die Idee von sogenannten Hotspots in Libyen - ein Land ohne international anerkannter, einheitlicher Regierung - sei "extrem unrealistisch", weil "technisch und ethisch unmöglich".

Ärzte ohne Grenzen hatte am Samstag angekündigt, ihre Flüchtlingsrettungseinsätze aufgrund von Sicherheitsbedenken auszusetzen. Zuvor hatten die libyschen Behörden eigenmächtig die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und damit den Zugang für Schiffe von Hilfsorganisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt. Dieser Schritt sei "definitiv" auch von Italien und der EU beeinflusst und bestärkt worden, vermutete MSF-Experte Argenziano. Die libysche Küstenwache sei, seitdem sie vermehrt von der EU unterstützt und trainiert wird, ein "bevollmächtigter Vertreter der Europäischen Union", kritisierte er.

Ihre Arbeit will die Hilfsorganisation nach Aussagen Argenzianos erst wieder aufnehmen, wenn die "internationalen Regulierungen wieder von allen Seiten respektiert werden". Außerdem lehne es MSF ab, Einsätze unter Koordination der libyschen Küstenwache durchzuführen oder Flüchtlinge zurück in das krisengebeutelte Land zu schicken, bekräftigte er.

Hinweis: Zwei KURIER-Reporter begleiteten bis vergangene Woche die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier können Sie ihr Logbuch nachlesen.