320 Milliarden Dollar: Japan rüstet massiv auf

Japan rüstet im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung sein Militär massiv auf. 320 Milliarden Dollar will das Land dafür ausgeben, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier zur Nationalen Sicherheit hervorgeht.

Das ist die höchste Summe, die Japan nach dem Zweiten Weltkrieg für das Militär aufbringen will.

China - Taiwan

Insbesondere von China ginge zunehmend Gefahr aus. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine könne einen Präzedenzfall schaffen und China veranlassen, bei Taiwan ähnlich zu verfahren. Die Regierung in Peking habe nicht ausgeschlossen im Falle von Taiwan, das sie als Teil Chinas betrachtet, militärische Mittel einzusetzen.

Die Sicherheitslage rund um Japan verschlechtere sich derzeit sehr schnell, warnte Ministerpräsident Fumio Kishida.

Rakten mit mehr Reichweite

Seinen Plänen zufolge sollen die Militärausgaben in den nächsten fünf Jahren auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung verdoppelt werden. Seit 1976 hatte sich Japan selbst auferlegt, nicht mehr als ein Prozent für Rüstung aufzubringen.

Nun sollen unter anderem Raketen angeschafft werden, deren Reichweite bis nach China reicht, und ein neuer Kampfjet entwickelt werden.

Zur Finanzierung will die japanische Regierung Steuern erhöhen. Das ist aber auch innerhalb der Regierungspartei umstritten. Details sind noch offen.

In Japan sind den Streitkräften rechtlich Schranken gesetzt. Die japanische Verfassung war nach 1945 von der Siegermacht USA entworfen worden. In Artikel 9 heißt es etwa: "In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt."

Den größten Kurswechsel in der japanischen Verteidigungspolitik seit dem Wiederaufbau der Armee 1954 vollzog 2015 Kishidas Vorgänger Shinzo Abe. Er setzte trotz heftiger Proteste der Bevölkerung eine neue Militärdoktrin durch, die erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Kampfeinsätze japanischer Soldaten im Ausland ermöglicht. Mit der Reform wurde das Recht auf „kollektive Selbstverteidigung“ eingeführt, um angegriffene Bündnispartner zu unterstützen, auch wenn Japan selbst nicht attackiert wird. Zuvor durften die japanischen Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.