© REUTERS/MAXIM SHEMETOV

Politik Ausland
02/07/2021

25 Tage Haft für einen Witz: In Russland geht das

Journalisten werden wegen Tweets inhaftiert, NGOs als „ausländische Agenten“ punziert. Der Protest bekommt dennoch Zulauf.

von Evelyn Peternel

Sergej Smirnow war gerade mit seinem fünfjährigen Sohn spazieren, als die Polizei ihn abführte. Und das nur wegen eines Witzes: Ein paar Tage zuvor hatte der Chefredakteur des unabhängigen Investigativ-Portals Mediazona ein Posting retweetet, das über seine Ähnlichkeit mit dem Sänger der Gruppe „Tarakany“ scherzte. Das Dumme dabei: Tarakany sind Nawalny-Unterstützer, neben dem Bild des Sängers waren Ort und Datum der Proteste gegen die Inhaftierung des Dissidenten zu lesen.

Das allein hat ausgereicht, den in Moskau recht prominenten Journalisten für 25 Tage hinter Gitter zu stecken. Er ist nicht der einzige, dem so etwas widerfährt. Im Zuge der Proteste wurden viele Journalisten nicht nur von Beamten verletzt, sondern auch für ihre „Teilnahme“ interniert. Dass sie nur als Berichterstatter vor Ort waren, war egal – Demonstrationen sind wegen der Corona-Lage derzeit in Russland verboten.

Als "Agenten" gebrandmarkt

Die juristischen Methoden, mit denen unliebsame Medien unter Druck gesetzt werden, sind nicht neu. Auffallend ist aber, dass sie seit Nawalnys Rückkehr nach Moskau weitreichender angewendet werden. Wir etwa jemand im Radio interviewt, der dem Kreml nicht zu Gesicht steht, hört man folgenden Satz: „Wir müssen darauf hinweisen, dass der russische Staat in dieser Person einen ausländischen Agenten sieht. Die Person selbst sieht das nicht so.“ Grund dafür ist ein Ende 2020 verschärftes Gesetz, mit dem Personen und Organisationen, die in Russland politisch tätig sind und finanzielle aus dem Ausland unterstützt werden – wie viele NGOs und Medien –, als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden. Und Medien, die sich mit ihnen auseinandersetzen, müssen das erwähnen – sonst werden sie selbst belangt.

Die Regelung, die übrigens auch Bürgerrechte beschneidet, trifft etwa Soziologen wie Lew Gudkow, der das renommierte Lewada-Institut leitet. Dieses veröffentlicht regelmäßig Zahlen, die dem Kreml offenbar nicht passen – wie diese: 50 Prozent der Unter-24-Jährigen sind unzufrieden mit Putin und seiner Politik – ein Wert, der noch nie so hoch war.

"Immer mehr Menschen gehen auf die Straßen"

„Seine Zustimmungswerte werden weiter sinken, wenn nicht plötzlich positive Veränderungen kommen“, sagt Kirill Shamiev, Politologe an der CEU in Wien, zum KURIER. „Das ist allerdings unwahrscheinlich.“ Das Protestpotenzial wachse hingegen: „Wir beobachten eine wachsende horizontale Ausbreitung. Vor allem in den Regionen gehen mehr Menschen auf die Straßen als noch letztes Jahr. Aktive Oppositionspolitik wird normaler“, sagt er. Daran dürften auch die Repressionsmethoden wenig ändern. Vielmehr werden sie diesen Trend wohl noch verstärken. EP

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