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Politik Ausland
02/05/2021

Wegen Nawalny-Protest: Russland weist drei europäische Diplomaten aus

Die Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Großbritannien wurden kurz nach dem Treffen des russischen Außenministers und EU-Außenbeauftragten Borrell ausgewiesen.

Moskau hat am Freitag drei europäische Diplomaten ausgewiesen, weil sie sie an „unautorisierten Aktionen“ teilgenommen hätten – damit ist die Teilnahme an den Protesten  nach dem Urteil gegen Alexej Nawalny gemeint sein. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden. 

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Verkündet wurde die Maßnahme gegen die Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien und Schweden nur kurz nachdem EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sich mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow getroffen hatte, wo er – wie schon zuvor US-Präsident Biden – die Freilassung Nawalnys gefordert hatte. Borrell sprach danach vom „Tiefpunkt der Beziehungen“ zwischen den Ländern, Lawrow kritisierte die EU als „unzuverlässigen Partner“. Neue Sanktionen stellte Borrell derzeit keine in Aussicht.

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