© APA/AFP/Moscow City Court press service/HANDOUT

Politik Ausland
02/03/2021

Russlands Botschafter in Wien will nicht über Nawalny-Urteil reden

Dmitri Ljubinski kritisiert aber die diplomatische Kommunikation von Außenminister Schallenberg - und spricht von "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, hat am Mittwochabend in der russischen Nachrichtenagentur TASS Kritik an der diplomatischen Kommunikation von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) geübt. Gleichzeitig machte er deutlich, nicht über die im Westen umstrittene Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sprechen zu wollen.

"Wir sind stets zum Dialog bereit, jedoch erkenne ich hier absolut keine Grundlage dafür, mit Wien das Gerichtsurteil im Fall Nawalny zu erörtern", sagte der russische Botschafter. Aus irgendwelchen Gründen sei ein Vertreter der österreichischen Botschaft in Moskau ohnehin bei der Gerichtsverhandlung am Dienstag anwesend gewesen, referierte Ljubinski.

Russlands grundlegende Position bestehe darin, dass unter keinen Umständen, auch nicht im Kontext der Causa Nawalny, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten zulässig sei, betonte er. Den Kollegen im österreichischen Außenministerium sei dies auch völlig klar, zeigte sich der russische Diplomat überzeugt.

Vergleichsweise heftig regierte Ljubinski zudem auf eine Aussage von Außenminister Schallenberg, der am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal davon gesprochen hatte, im Zusammenhang mit dem Nawalny-Urteil "die russische Botschaft (in das österreichische Außenministerium, Anm.) reinzuzitieren". "Ich muss sagen, dass diese Form der Einladung eines Botschaftsvertreters via Radio völlig neu in der diplomatischen Praxis ist. Auf traditionellem Weg hat sich diesbezüglich niemand an die Botschaft gewandt", erklärte er im Gespräch mit TASS.

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