120.000 Israelis demonstrieren gegen Justizumbau

Allein in Tel Aviv waren es Samstag Abend mindestens 120.000 Menschen; aber in weiteren israelischen Städten kamen noch Tausende hinzu. Sie alle protestierten abermals gegen den geplanten Umbau der Justiz, wie sie von Premier Benjamin Netanjahu und seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetrieben wird.

Am Dienstag kommt es in Israel zu einem entscheidenden Stichtag. Dann werden alle 15 Richter des Obersten Gerichtes zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen ein von der Regierung durchgepeitscht es Gesetz zu befassen.

Dieses Gesetz beschneidet die Möglichkeiten des Obersten Gerichtes.

Weil Israel keine Verfassung hat, fungiert das Oberste Gericht als wichtigste Kontrollinstanz der israelischen Demokratie. Mit dem neuen Gesetz aber ist es dem Obersten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten.

Fazit: Die Regierung könnte jedes Höchstgerichtsurteil einfach ignorieren – und machen, was sie will.

Millionen Israelis laufen gegen diese Schwächung der unabhängigen Justiz seit Monaten Sturm. Piloten, Armeeangehörige, Ärzte und viele andere Berufsgruppen haben immer wieder gestreikt, zahlreiche Protestveranstaltungen holten immer wieder Zigtausende Gegner der Justizreform auf die Straßen.

Kräftemessen

Nun läuft alles auf ein gefährliches Kräftemessen zwischen Regierung und Justiz zu. Die rechtsgerichtete Regierung hat das Gericht ausdrücklich vor einem Eingreifen gewarnt.

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Sollten die Richter das umstrittene Gesetz aufheben, könne dies das Land in eine „Anarchie“ führen: „Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.“

Die Beratungen des Höchsten Gerichtes können mehrere Tage oder sogar Wochen dauern.