Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Meinung
12/07/2019

Wir, eine liberale Gesellschaft – echt jetzt?

Freie Meinungsäußerung, mündige Bürger: haben wir theoretisch. Doch praktisch gibt es wenig Interesse daran.

von Martina Salomon

Wahrscheinlich können das alle unterschreiben (so sie des Lesens kundig sind): Wir sind eine liberale Gesellschaft. Klingt gut und progressiv, stimmt aber nicht. Man betrachte nur die heimische Lust an der Überregulierung. Ist etwas zu laut, zu teuer, zu billig, zu unbequem, gar klimaschädlich oder könnte jemandem in welcher Form auch immer auf die Zehen fallen – dann her mit einem neuen Gesetz! Am besten als Verfassungsbestimmung und noch schärfer als die ohnehin oft überzogenen EU-Richtlinien. Neue Geschäftsmodelle wie Airbnb und Uber werden lieber gesetzlich beschränkt. In Stadtzentren sind Geschäfte sonntags noch immer geschlossen, selbst im Advent. Soll der Bürger doch bei Amazon kaufen!

Nicht einmal bei der freien Meinungsäußerung sind wir liberal. Oft sind sogar jene am restriktivsten, die sich besonders liberal geben, dies aber mit „links“ verwechseln: Wie sonst sind Studenten-Störaktionen gegen den Historiker Lothar Höbelt und gegen die Feministin Alice Schwarzer zu erklären? Ihr wird „antimuslimischer Rassismus“ vorgeworfen, Höbelt als „Nazi“ abgestempelt, seine Entlassung gefordert. Statt die Universitäten als Ort der scharfen, aber gepflegten Kontroverse zu verstehen, gibt es selbst dort (auch international) immer absurdere Verbotsversuche. Etwa den Ruf nach einem „safe space“, wo nichts diskutiert werden darf, was Sensiblere verstören könnte. Kein Wunder, dass sich laut Umfragen immer mehr Menschen ihre Meinung nicht mehr offen zu bekennen trauen. Das hat in Deutschland immerhin zu einer großen Debatte geführt, in Österreich leider nicht. Von Integration bis Klimanotstand: Die Zahl der Denkge- und -verbote wird immer größer.

Im Vollkasko-Staat bequem eingerichtet

Oft wird Liberalität auch mit Laissez Faire verwechselt – in den Familien, wo man kleine Tyrannen heranzieht. Und im Staat, wo man vor problematischen Tendenzen die Augen verschließt, gleichzeitig aber den Leuten suggeriert, für alles zuständig zu sein. Mündiger Bürger? Ach wo, das empfindet man hierzulande als turbokapitalistische, neoliberale Bedrohung. Lieber haben wir den Nanny- und Vollkasko-Staat mit einer kleinen Schattenseite: einer der höchsten Steuerbelastungen der Welt.

Unter Türkis-Grün, so diese Koalition zustande kommt, ist diesbezüglich keine Veränderung zu erwarten. Die ÖVP war noch nie wirklich liberal, auch nicht wirtschaftsliberal. Für die Grünen ist Letzteres überhaupt des Teufels. Grüne Liberalität geht über die Regenbogenparade meist kaum hinaus. Zu einer aufgeklärten, liberalen Demokratie gehören aber Meinungsfreiheit sowie Bürger, die sich nicht prinzipiell auf den Staat verlassen. Aber wem sagt man das eigentlich? Und erhält man als Antwort mehr als ein: „Red’s in ein Sackl, und stell’s vor die Tür“?

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