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Leitartikel
03/12/2022

Wie man bessere Minister kriegen könnte

Laut Verfassung sind Österreichs Minister stärker als die deutschen, aber sie werden dieser Stellung nicht gerecht.

von Daniela Kittner

Ziemlich auf den Tag genau nach zwei Jahren Pandemie muss nun der dritte Gesundheitsminister ran. Rudolf Anschober hielt dreizehn Monate Corona durch, Wolfgang Mückstein warf nach gut zehn Monaten das Handtuch. Bei Johannes Rauch geht’s noch schneller bergab, er ist schon am Start politisch schwer beschädigt.

Der Grüne hat offenbar akzeptiert, dass die Impfpflicht abgesagt, alle Coronamaßnahmen aufgehoben und eine – bisher offiziell geleugnete – Durchseuchungsstrategie durchgezogen wird. Die Weichen in diese Richtung wurden politisch vor Rauchs offiziellem Amtsantritt gestellt, der laut Verfassung oberste Pandemiebekämpfer hoppelt jetzt hinterdrein.

Bei seiner Vorstellung im Parlament – immerhin der Volksvertretung – hat Rauch kein Wort zu zentralen Corona-Fragen verlauten lassen. Er beschränkte sich auf nichtssagende Floskeln. Vielleicht hat er ja dem Bundespräsidenten etwas verraten, hinter der verschlossenen roten Tür, aber das ist einerlei, die Bevölkerung hätte davon sowieso nichts erfahren.

Dabei gehört Rauch wahrscheinlich zu den fähigeren Mitgliedern einer Regierung, die Minister im Flieger in ein Scheichtum zu Rohstoffexperten promoviert.

Es gäbe durchaus Hebel, um starke Minister zu rekrutieren. Im EU-Parlament zum Beispiel müssen sich die angehenden Kommissare einem öffentlichen Hearing stellen. Da sitzen dann beispielsweise die mit Digitalisierung befassten Abgeordneten aller Fraktionen in einem Raum und klopfen den angehenden Kommissar fachlich, nach seinen politischen Zielen und ethischen Prinzipien ab. Allein die Gefahr, sich bei dieser öffentlichen Prüfung zu blamieren, würde ein Anreiz sein, gutes Personal zu suchen.

Und umgekehrt: Wer qualifiziert genug ist, solch ein Hearing zu bestehen, lässt sich nicht so leicht von einem Parteisekretär oder „Berater“ für rein populistisch motivierte Unsinnigkeiten einspannen.

Heinz Fischer hat sich stets gegen solche Hearings quergelegt mit dem Argument, sie würden die Rechte des Bundespräsidenten schmälern. Aber wie man sieht, ist die Hofburg nicht imstande, die Qualität des Regierungspersonals zu garantieren. Ein 20-minütiges Vieraugengespräch hinter verschlossenen Türen ersetzt halt kein Hearing und ist außerdem wegen Intransparenz aus der Zeit gefallen.

Das Parlament könnte ja nach den Hearings lediglich eine Empfehlung aussprechen, sodass dem Staatsoberhaupt die Letztentscheidung bei der Angelobung bleibt.

In der österreichischen Verfassung hat der Kanzler, anders als in Deutschland, keine Richtlinienkompetenz, die einzelnen Minister haben bei uns eine entsprechend starke Stellung – das ist offenbar in Vergessenheit geraten.

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