Meinung
15.01.2019

Wenn man nur wüsste, was die Briten wirklich wollen!

Fatale Niederlage für Premierministerin May und für alle Briten auf der Suche nach klarem Brexitkurs.

"Wenn man nur wüsste, was die Briten wirklich wollen!“ Dieser Stoßseufzer ist in Brüssel zu hören, seit die Verhandlungen über die Scheidung Großbritanniens von der EU vor knapp zwei Jahren begonnen haben. Raus aus der EU, aber bitte ohne Trennungsschäden – dieser Wunsch des Vereinigten Königreichs war für die anderen 27 EU-Staaten von vornherein unerfüllbar. Heraus kam stattdessen ein mühsam errungenes Austrittsabkommen, das spätestens seit Dienstagnacht seine mehrere Hundert Seiten Papier nicht mehr wert ist. Diesen Deal, der eine geregelte Scheidung zwischen EU und London ermöglicht hätte, will das britische Parlament also nicht. Die Frage ist nur: Welchen Deal dann? Oder vielmehr: Was überhaupt? Austritt ohne Rücksicht auf Verluste, Austritt vom Austritt, eine zweite Volksabstimmung, Neuwahlen? Klare Antworten gibt es darauf nicht.

Wertvolle Zeit verrinnt, Erschöpfung und Hysterie steigen – und noch mehr verfestigt sich der Eindruck, dass der britischen Politik am wenigsten gelungen ist, was man doch am meisten wollte: die Kontrolle zurückzugewinnen. Für Großbritannien gilt es, die wichtigste politische Frage für die kommenden Jahrzehnte zu klären. Und die Antwort ist anhaltendes Chaos und politisches Kleingeldfeilschen. Die Schuld dafür ist den regierenden Tories ebenso wie der oppositionellen Labour anzulasten. Ebenso wie die Verantwortung dafür, dass sich ein tiefer Riss quer durch das Land und die Bevölkerung zieht. Wie immer die britische Brexit-Geschichte nun ausgeht, eine Hälfte der Briten wird mit dem Gefühl zurückbleiben, dass die falsche Entscheidung getroffen wurde.

Reaktionen auf die Brexit-Abstimmung

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler

"Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben."

Theresa May, britische Premierministerin

"Es ist klar, dass das Haus dieses Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung von heute Abend sagt uns nichts darüber, was es denn unterstützt."

Jeremy Corbyn, britischer Oppositionsführer

"Eine Wiedereröffnung der Verhandlungen soll und darf nicht ausgeschlossen werden."

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Oppositionsführerin

"Die Situation zeigt, wohin populistische Politik führt."

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

"Ich bitte das Vereinigte Königreich dringend darum, seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen. Die Zeit ist fast um."

Karin Kneissl (FPÖ), Außenministerin

"Keep calm and carry on."

Olaf Scholz, deutscher Vizekanzler und Finanzminister

"Das ist ein bitterer Tag für Europa. Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten."

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

"Jetzt nichts überstürzen. Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen."

Donald Tusk, EU-Ratspräsident

"Wenn ein Abkommen unmöglich ist und niemand einen Austritt ohne Vereinbarung will, wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?"

Udo Bullmann, SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl

"Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise. Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen."